Durchsuchungen im EU-Parlament: Verdacht der russischen Einflussnahme – AfD-Kandidat bestätigt Ermittlungen

Rund anderthalb Wochen vor der Europawahl hat es in Brüssel und Straßburg erneut Durchsuchungen im Europaparlament gegeben. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, dass diese im Zusammenhang mit dem Verdacht der russischen Einflussnahme standen. Der Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, bestätigte, dass sich die Durchsuchungen gegen einen früheren Mitarbeiter richteten, der mittlerweile für den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff von der extrem rechten Partei Forum für Demokratie arbeitet. De Graaff zeigte sich überrascht von den Durchsuchungen bei seinem Mitarbeiter, von denen er erst durch die Medien erfuhr und betonte, von einer Beteiligung an einer russischen Desinformationsoperation nichts zu wissen.

Die belgische Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass die Durchsuchungen im Rahmen eines Falles von Einflussnahme, passiver Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation stattfanden. Es wird vermutet, dass der Mitarbeiter des Europäischen Parlaments eine wichtige Rolle in der Affäre um die prorussische Internetplattform „Voice of Europe“ gespielt hat. Diese Plattform steht unter Verdacht, prorussische Propaganda verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. Mitte Mai wurde ein Sendeverbot in der EU für „Voice of Europe“ verhängt.

Der niederländische EU-Abgeordnete Marcel de Graaff wies vehement jegliche Beteiligung an einer russischen Desinformationsoperation zurück und betonte, dass die Behörden offenbar vor allem gegen die AfD vorgingen. Das Europaparlament unterstützt die Strafverfolgungsbehörden und betonte, dass es uneingeschränkt mit ihnen zusammenarbeitet, um die Rechtsprechung zu unterstützen. Nicht nur wegen der aktuellen Durchsuchungen, sondern auch aufgrund früherer Vorfälle stehen Maximilian Krah und die AfD unter Druck, einschließlich des Ausschlusses aller neun AfD-Abgeordneten aus der ID-Fraktion und kontroverser Äußerungen Krahs zur SS, die zu scharfer Kritik führten.