Die Patrioten für Europa : Neue rechtsgerichtete Fraktion im EU-Parlament geplant

Neues EU-Parteienbündnis: Orban plant politische Allianz

Wien (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, ein neues Bündnis mit populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien auf EU-Ebene zu schmieden. Das Ziel ist die Gründung einer neuen Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament. Die Gruppierung mit dem Namen „Patriots for Europe“ zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO soll weiter wachsen und zur größten Fraktion rechtsgerichteter Kräfte in Europa werden, erklärte Orban in Wien.

Orban betonte, dass die neue Allianz ein starkes Signal für die Verteidigung nationaler Souveränität, den Kampf gegen illegale Migration und die Ablehnung der Klimamaßnahmen des „Green Deal“ der EU senden solle. Diese politische Partnerschaft soll weitere Mitglieder aus mindestens vier weiteren EU-Staaten anziehen, um die Stellung der Fraktion im Europaparlament zu festigen.

Diese Kooperation bringt jedoch auch die Frage auf, wie sich die kürzlich aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossene AfD gegenüber dem neuen Bündnis positionieren wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Abgeordneten der deutschen Partei auf diese Entwicklung reagieren werden.

Bei den letzten EU-Wahlen konnten die rechte Oppositionspartei FPÖ, die liberal-populistische ANO und die rechtspopulistische Fidesz die meisten Stimmen in ihren jeweiligen Ländern gewinnen. Sie stellen insgesamt 24 der 705 Vertreter im Europaparlament, wobei Fidesz allein 11 Abgeordnete entsendet.

Die neue politische Allianz unter der Führung von Viktor Orban und seinen Verbündeten markiert einen bedeutenden Schritt in der politischen Landschaft Europas und könnte langfristig die Machtverhältnisse im Europäischen Parlament verändern. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Bündnis weiterentwickeln und Einfluss auf die EU-Politik ausüben wird.