Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Ermittlungen erstreckten sich über etwa anderthalb Jahre. Den Angeklagten wird vorgeworfen, mehrere Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam verübt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat den Verdacht seit Dezember 2022 geprüft und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern durchgeführt.
Zusätzlich ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München seit über einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Eine ähnliche Untersuchung führt auch die Staatsanwaltschaft Flensburg durch. Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam wird nun über den Beginn des Prozesses gegen die Umweltaktivisten entscheiden, wobei die Letzte Generation den Vorwurf als Einschüchterungsversuch betrachtet und sich gegen die Kriminalisierung ihres Protests ausspricht. Ein Angeklagter äußerte Empörung darüber, vor Gericht als kriminelle Vereinigung dargestellt zu werden.
Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin begründet die Anklage damit, dass die Beschuldigten als Teil einer Untergruppe der Letzten Generation Straftaten begangen haben sollen, die mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Die Vorwürfe umfassen den Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 und beinhalten neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung auch die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung. Ermittler führten im Dezember 2022 Durchsuchungen in mehreren Bundesländern durch, was zu einer politischen Kontroverse führte. Während Grüne und Linke das Vorgehen gegen die Letzte Generation kritisierten, sahen Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann Anzeichen für eine kriminelle Vereinigung.
Die Angeklagten werden beschuldigt, Manipulationen an verschiedenen Ölanlagen durchgeführt zu haben, darunter Schieber- und Zwischenpumpstationen der Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt. Zusätzlich soll ein Angriff auf ein Gemälde von Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam sowie die Blockade von Start- und Landebahnen am Flughafen BER und ein Farbangriff auf ein Privatflugzeug stattgefunden haben. Die Letzte Generation gibt an, den Druck auf die Bundesregierung wegen der Klimakrise erhöhen zu wollen und wurde unter anderem durch Straßenblockaden bekannt. Im Jahr 2023 wurde in Berlin entschieden, dass die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.