Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte trotz der stark nach unten korrigierten Steuerschätzung Zuversicht, dass der Bundeshaushalt für 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. Er betonte jedoch, dass bis dahin noch viel Arbeit erforderlich sei. Lindner erklärte, dass die neue Prognose, wonach Bund, Länder und Gemeinden im nächsten Jahr wesentlich geringere Steuereinnahmen verzeichnen werden als erwartet, keine Überraschung sei und bereits eingeplant wurde.
Der FDP-Chef betonte die Notwendigkeit eines Sparkurses und klare Prioritäten, um die „harte Sicherheit“ zu stärken, die Wirtschaft anzukurbeln sowie in Bildung und Technologie zu investieren. Lindner unterstrich die Bedeutung, steigende Sozialausgaben zu begrenzen und die internationale Politik neu auszurichten, um auf die aktuellen Herausforderungen angemessen zu reagieren.
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte die Rentenkürzungen, die von der FDP vorgeschlagen wurden, ab und betonte, dass dies politisch falsch und mathematisch unmöglich sei. Die Steuerschätzer prognostizierten, dass Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr 21,9 Milliarden Euro weniger einnehmen werden als zuvor angenommen, was die Herausforderungen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts verdeutlicht.
Klingbeil betonte die Wichtigkeit, das Land wirtschaftlich zu stärken und zu modernisieren, ohne Rentenkürzungen oder Einsparungen bei der Sicherheit vorzunehmen. Er forderte eine umfassende Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Bedürfnissen des Landes sowie eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, um einen starken Haushalt aufzustellen. Die Entscheidung über den Haushalt ist für Anfang Juli geplant, ohne Verzögerungen.
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