EU-Parlament: AfD plant gemeinsame Fraktion mit anderen Rechtsparteien
Die AfD-Delegation im Europaparlament hat kürzlich beschlossen, eine gemeinsame Fraktion mit anderen rechtspopulistischen Parteien zu gründen. Dieser Schritt markiert eine wichtige Entwicklung in der politischen Landschaft Europas und könnte Auswirkungen auf zukünftige Entscheidungen im Parlament haben.
Neue Fraktion mit 28 Abgeordneten aus neun Ländern
Die neue Fraktion besteht aus insgesamt 28 Abgeordneten aus neun verschiedenen Ländern, wobei 14 dieser Sitze von der AfD besetzt werden. Die Gründung einer Fraktion im Europaparlament erfordert die Beteiligung von mindestens 23 Abgeordneten aus sieben Mitgliedstaaten. Unter dem vorgeschlagenen Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) wird die Fraktion von René Aust, einem Abgeordneten aus Thüringen, geführt.
Partnerschaft mit anderen rechten Parteien
Die AfD plant, mit Parteien wie Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen und anderen rechtsextremen Gruppierungen zusammenzuarbeiten. Diese Partnerschaften könnten dazu beitragen, die politische Agenda der AfD im Europaparlament zu stärken und ihre Position in wichtigen Entscheidungsprozessen zu festigen. Es werden noch Verhandlungen über die Verteilung der stellvertretenden Vorsitzenden geführt.
Einfluss im Vergleich zu anderen Fraktionen
Obwohl die neue Fraktion der AfD einen Schritt in Richtung politischer Konsolidierung darstellt, wird sie voraussichtlich im Schatten der größeren rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ stehen. Diese Fraktion, bestehend aus Parteien wie Rassemblement National aus Frankreich und Viktor Orbans Fidesz aus Ungarn, ist bereits als drittstärkste Fraktion im Europaparlament positioniert.
Die AfD hatte zuvor versucht, sich dieser Fraktion anzuschließen, wurde jedoch abgelehnt. Die genauen Gründe für diese Entscheidung bleiben unklar, könnten jedoch politische und wirtschaftliche Zwänge seitens anderer Parteien betreffen.
Insgesamt wird die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament die politische Landschaft in Europa verändern und das Kräfteverhältnis innerhalb des Parlaments beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf zukünftige politische Entscheidungen auswirken wird.