Protestwelle der Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis gegen geplantes Landesgesetz
Das geplante Scholz-Modell zur Neubewertung von Immobilien und der darauf basierenden Anpassung der Grundsteuer stößt auf starken Widerstand bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rhein-Sieg-Kreis. Der Grund für die Aufregung liegt in der Kritik von Experten, dass vor allem Hausbesitzer übermäßig belastet würden. Das Land Nordrhein-Westfalen reagierte auf diese Bedenken und legte im Gesetzentwurf unterschiedliche Messzahlen für Wohn- und Gewerbeimmobilien fest.
Der Protest der Bürgermeister richtet sich vor allem gegen die Eile, mit der die Umsetzung des Gesetzesprojekts erfolgen soll. Neben der Forderung nach Rücknahme des Entwurfs weisen sie auch auf die rechtlichen Risiken hin, die sich aus der geplanten Gesetzesänderung ergeben könnten. Ein weiterer Aspekt, der die Kommunen belastet, ist der immense Aufwand, der betrieben werden müsste, um die notwendigen Daten zu analysieren und zwischen gewerblichen und privaten Immobilien zu unterscheiden.
Ein zentrales Argument der Bürgermeister ist die Befürchtung einer erheblichen Mehrbelastung der privaten Immobilienbesitzer, sollte keine klare Unterscheidung zwischen privat und gewerblich getroffen werden. Diese befürchten, dass die Problematik auch auf den Kommunalwahlkampf 2025 Auswirkungen haben wird und die Trends der Europawahl verstärken könnte.
Die Bürgermeister werfen der Landespolitik mangelnde Entscheidungsfreude vor, die zu einem unzumutbaren Zeitdruck führt. Sie sehen die geplante Gesetzesänderung als weitere Geringschätzung der kommunalen Ebene an. Themen wie Flüchtlingsunterbringung, gesetzliche Änderungen zum kommunalen Haushaltsrecht und generell zur Kommunalfinanzierung werden ihrer Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis machen sich stark für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs, um die Interessen der Gemeinden und ihrer Bürger angemessen zu vertreten und ihnen eine gerechte Besteuerung zu gewährleisten.
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