Im aktuellen politischen Klima Deutschlands stehen Fragen zur Migrationspolitik im Fokus. Am 31. Januar 2025 kam es zu einem fraktionsübergreifenden Gespräch auf Spitzenebene im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. An dem Treffen nahmen unter anderem die Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und FDP-Chef Christian Lindner teil. Ein zentrales Thema war die geplante Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das die Migrationspolitik verschärfen soll.
Der Druck auf Merz wuchs, nachdem die FDP eine Vertagung der Abstimmung beantragt hatte, was jedoch von Merz zurückgewiesen wurde. Der Unionsfraktionschef betonte: „Wir müssen heute entscheiden“ und erklärte, dass keine tiefere Kluft zwischen der Union und der AfD bestehe, obwohl er Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD zurückwies. Aus Politikerkreisen wurde jedoch angemerkt, dass Merz sich damit einem Bruch mit den anderen Parteien aussetze.
Die Kontroversen um die Migrantenpolitik
Die Unionsfraktion rechnet mit einer knappen Abstimmung, und besorgt um mögliche Unterstützung der AfD nehmen die Spannungen zu. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte: Merz begleite den „Sündenfall“ der akzeptierten AfD-Unterstützung. Er forderte die Union auf, die „Brandmauer“ zur AfD wieder hochzuziehen und betonte die Gefahr, dass Gesetze mit AfD-Stimmen geändert werden könnten.
Innerhalb der Union gab es Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit der AfD. Merz hatte sich mehrfach deutlich gegen eine Zusammenarbeit ausgesprochen, die AfD jedoch unterstützte öffentlich den Gesetzentwurf. Ein Antrag zur Migrationspolitik sieht neben der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern auch eine stärkere Einschränkung des Familiennachzugs vor und würde es der Bundespolizei ermöglichen, mehr Befugnisse zur Kontrolle von Migranten zu erhalten. Dies berichtet ZDF.
Druck und Widerstand
Am 29. Januar zeigte sich eine große Empörung nach dem Abstimmungsergebnis, bei dem der erste Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen wurde. Die AfD feierte dieses Ergebnis, während SPD und Grüne von einem „schwarzen Tag“ für die Demokratie sprachen. Auch der Zentralrat der Juden äußerte heftige Kritik an der Abstimmung. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ kein gutes Haar an der Union und beschuldigte Merz, Unwahrheiten über die Zusammenarbeit mit der AfD zu verbreiten. Er forderte die anderen Parteien auf, sich mit Nachdruck gegen diese Entwicklung zu stellen, während auch frühere Politiker wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen der Union kritisch sahen, wie Tag24 berichtete.
In der breiten Öffentlichkeit wird die polariserte Meinung zur Migrationspolitik deutlich. Eine Umfrage zeigte, dass viele Deutsche keine grundlegenden Probleme mit der Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD haben.
Der Streit um das „Zustrombegrenzungsgesetz“ wirft auch Fragen über das zukünftige Vorgehen im Bundestag auf, da der Gesetzentwurf voraussichtlich zusätzliche Herausforderungen im Bundesrat auslösen wird. Dort könnte eine Mehrheit der SPD und Grünen eine Ablehnung sicherstellen. In den kommenden Tagen wird das Thema somit vermutlich weiterhin für große Diskussionen und Auseinandersetzungen sorgen, spiegelt es doch eine tiefergehende Zweifel an den aktuellen politischen Entwicklungen in der deutschen Migrationspolitik wider.