Am 29. Januar 2025 fand im Bundestag eine richtungsweisende Abstimmung zur Migrationspolitik statt. Der von der Union eingebrachte Antrag, der einen verschärften Kurs in der Migrationsgesetzgebung fordert, wurde mit 348 zu 344 Stimmen angenommen. In dieser Abstimmung blieb eine Mehrheit von Abgeordneten der AfD und der FDP nicht unbemerkt, da sie zur Annahme des Antrags beitragen konnten. Dies stellt ein Novum im deutschen Parlament dar, da eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zustande kam, was in der Vergangenheit als Tabu galt. Die Zustimmung wurde unter anderem von 187 Abgeordneten der CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordneten und 80 Angehörigen der FDP erzielt, während SPD, Grüne und Linke mehrheitlich mit Nein stimmten, wie Welt berichtet.
Besonders auffällig war das Abstimmungsverhalten innerhalb der Union. Eine Abgeordnete, Antje Tillmann, stimmte als einzige ihrer Fraktion mit Nein, während acht Abgeordnete ihre Stimme nicht abgaben. Die Gründe dafür blieben unklar. Zudem fehlte die Mehrheit der Abgeordneten, die ein Verbot der AfD unterstützen, während bei der FDP zehn Mitglieder, darunter Konstantin Kuhle und Ria Schröder, an der Abstimmung nicht teilnahmen. Es wurde darüber spekuliert, dass die Zustimmung zur Union von AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem ihrer Entschließungsanträge zur Migrationspolitik abgesprochen sein könnte.
Ziele des Antrags und geplante Maßnahmen
Der Antrag enthält einen sogenannten Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten und die Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise fordert, selbst von Asylsuchenden. Außerdem sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen sofort in Haft genommen werden. Diese Maßnahmen sind als Reaktion auf mehrere tödliche Angriffe, bei denen Zuwanderer als Tatverdächtige ermittelt wurden, zu verstehen. Laut Tagesschau strebt die Union dazu an, vor der nächsten Bundestagswahl Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen.
Der zweite Antrag der Union, der sich auf die innere Sicherheit konzentriert, umfasst 27 spezifische Forderungen, darunter die Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden und die Speicherung von IP-Adressen für drei Monate. Kritiker, insbesondere von SPD und Grünen, haben die Verbindung zwischen Union und AfD angesprochen und werfen Unionsfraktionschef Friedrich Merz „erpresserisches“ Verhalten vor. Merz hingegen erklärte, dass ihm gleichgültig sei, wer die Anträge unterstütze, und betonte, dass eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen sei, wie Zeit berichtet.
Reaktionen und Ausblick
Die Reaktionen auf die Abstimmung waren gemischt. Während die AfD und die FDP teils zustimmten, kritisierte insbesondere die SPD die Zustimmung zur Union und befürchtete, dass rechtliche Grundlagen für eine Erschütterung der gesellschaftlichen Ordnung geschaffen werden. Bedenken wurden auch zu Punkten geäußert, die eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und generelle Zurückweisungen vorsehen, wobei Fachleute hier unterschiedliche Meinungen vertreten.
Die Zustimmung des Bundesrates für die geplanten Änderungen ist erforderlich, und mögliche Verzögerungen könnten durch Sondierungen und Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl entstehen. Der Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Gewalttaten wird von Innenministern betont, die eine Videokonferenz zur Verbesserung des Informationsaustauschs über potenzielle Gewalttäter einberufen haben. Die Union plant zudem, über das Zustrombegrenzungsgesetz sowie eine Reform des Bundespolizeigesetzes abzustimmen.