Grüne zeigen Widerstand gegen Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten
In Nordrhein-Westfalen haben die Grünen deutliche Bedenken bezüglich der möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU geäußert. Diese Entscheidung könnte sowohl auf rechtliche als auch auf praktische Schwierigkeiten stoßen und menschenrechtliche Fragen aufwerfen.
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge warnte vor unrealistischen Erwartungen an solche Drittstaatenlösungen. Sie betonte, dass Experten im Auftrag des Bundesinnenministeriums bereits bestätigt haben, dass dies mit erheblichen Hürden verbunden ist.
Der Vorschlag einer Auslagerung von Asylverfahren löste kontroverse Reaktionen aus, auch innerhalb der Regierungskoalition in NRW, wo CDU und Grüne seit 2022 gemeinsam regieren. Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für solche Lösungen aus, während die Grünen diesen Schritt kritisch hinterfragten.
Die Flüchtlingsministerin von NRW, Josefine Paul, äußerte ebenfalls Skepsis gegenüber der Idee. Sie betonte die Notwendigkeit von legalen Migrationswegen und die Wichtigkeit von Verhandlungen über Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. Es sei entscheidend, dass solche Modelle keine falschen Erwartungen wecken, sondern realistisch geprüft werden.
Die Frage nach der Finanzierung solcher Verfahren wurde ebenfalls angesprochen. Tim Achtermeyer, Co-Vorsitzender der NRW-Grünen, wies darauf hin, dass eine solche Auslagerung kostspielig sein könnte und Ressourcen von anderen wichtigen sozialen Projekten abziehen würde.
Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, die den Zugang von Geflüchteten zu Bargeld einschränken würde. Diese Maßnahme stieß auf Ablehnung beim Flüchtlingsrat NRW und den Grünen. Man betonte die Notwendigkeit von Bargeld für kleine Alltagseinkäufe und kritisierte die potenzielle Einschränkung der Freiheit und Diskriminierung.
Insgesamt zeigen die Grünen in NRW starken Widerstand gegen die Auslagerung von Asylverfahren und betonen die Bedeutung einer umfassenden und humanen Migrationspolitik, die die Grundrechte und Bedürfnisse der Betroffenen respektiert.
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