Expertenrat widerspricht: Deutschland verfehlt Klimaziele 2030!

Der Expertenrat für Klimafragen hat kürzlich der Bundesregierung widersprochen und festgestellt, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen wird. Trotz Äußerungen von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck über den Erfolg des Klimaschutzes und die Schließung der Klimalücke, zeigt der unabhhängige Expertenrat eine abweichende Meinung. Laut dem Sondergutachten des Expertenrats werden die Gesamtemissionen Deutschlands bis 2030 zwar sinken, allerdings nicht so stark wie vom Minister angenommen. Insbesondere in Sektoren wie Verkehr und Gebäuden werden voraussichtlich mehr Emissionen anfallen als erwartet.

Die unternehmerische Berechnung des Umweltbundesamtes basierte nur auf Daten bis Oktober 2023 und berücksichtigte nicht aktuelle Entwicklungen wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November, welches den Klima- und Transformationsfonds des Bundes beeinflusste. Dies führte zu finanziellen Engpässen für wichtige Klimaschutzmaßnahmen wie das Deutschlandticket. Laut dem Expertenrat fehlt Deutschland derzeit eine langfristige Strategie, um bis 2045 oder 2050 auf netto null Emissionen zu gelangen und das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Umweltorganisationen betrachten das Sondergutachten als einen Weckruf an die Politik, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die über finanzielle Maßnahmen hinausgeht. BUND-Chef Olaf Bandt fordert eine Reform der Schuldenbremse, da die aktuelle Klimapolitik zu stark auf finanzielle Mittel setzt, die durch Sparmaßnahmen gefährdet sind. Der Expertenrat empfiehlt der Bundesregierung, nicht bis zu zwei aufeinanderfolgende Zielverfehlungen zu warten, bevor Maßnahmen ergriffen werden. Mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes sieht sich der Expertenrat in seiner Rolle gestärkt und befürwortet eine aktivere Rolle bei der Gestaltung von Plänen für einen beschleunigten und ambitionierten Klimaschutz.