US-Präsident Donald Trump hat am 4. Februar 2025 in einer umstrittenen Erklärung den Plan der Vereinigten Staaten zur „Übernahme“ des Gazastreifens verkündet. Trump wies darauf hin, dass die USA nicht vorhätten, das Gebiet zu kaufen, sondern es einfach „einnehmen“ würden. Er beschrieb den Gazastreifen als vom Krieg zerstörtes Gebiet und kündigte an, eine wirtschaftliche Entwicklung anzustreben, um die Region in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Dies würde laut Trump durch den Bau von Hotels, Wohnungen und Büros geschehen, was zahlreiche Arbeitsplätze schaffen würde. Diese Äußerungen haben internationales Entsetzen ausgelöst.
Trump behauptete, dass die palästinensische Bevölkerung das Gebiet verlassen wolle, welches er als „Todesfalle“ bezeichnete. Seinen Plänen zufolge sollten die rund zwei Millionen Palästinenser, die in Gaza leben, in andere arabische Länder, insbesondere nach Jordanien und Ägypten, umgesiedelt werden. Diese Äußerungen ernteten massive Kritik sowohl von lokalen als auch von internationalen Akteuren. So warnt Human Rights Watch vor einer möglichen Eskalation der Zwangsvertreibung und ethnischen Säuberung der Palästinenser, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt.
Internationale Reaktionen
Die Reaktionen auf Trumps Vorschläge sind überwältigend negativ. Täter wurden von einer Vielzahl von Staaten, darunter Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien, abgelehnt. Diese Länder wiesen den früheren Vorschlag Trumps zurück, Palästinenser in Nachbarländer umzusiedeln. Das saudi-arabische Außenministerium bekräftigte, dass ohne die Schaffung eines palästinensischen Staates keine offiziellen Beziehungen zu Israel möglich seien. Darüber hinaus hob der Leiter der palästinensischen Delegation bei den UN, Riyad Mansour, hervor, dass Palästinenser in ihre „ursprünglichen Häuser“ umgesiedelt werden sollten.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums äußerte sich ebenfalls gegen einen „Zwangstransfer“ von Palästinensern, während der australische Premierminister Anthony Albanese die Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten bestätigte. In Israel jedoch fand Trumps Vorschlag Zustimmung bei rechtsextremen Mitgliedern des Kabinetts von Premierminister Benjamin Netanjahu, die sich für eine engere Freundschaft zwischen den USA und Israel einsetzten.
Völkerrechtliche Bedenken
Experten warnen, dass die Pläne zur Umsiedlung der Bevölkerung in Gaza einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen könnten. Human Rights Watch betont, dass die dauerhafte Vertreibung der Bevölkerung eines besetzten Gebiets verboten ist und eine Vertreibung mit krimineller Absicht als Kriegsverbrechen betrachtet wird. Lama Fakih, eine Sprecherin von Human Rights Watch, wies ebenfalls darauf hin, dass die gegenwärtigen Lebensbedingungen in Gaza von den israelischen Behörden so gestaltet werden, dass sie Teile der palästinensischen Bevölkerung unbewohnbar machen.
Der Druck auf die internationale Gemeinschaft wächst. Human Rights Watch fordert Regierungsvertreter auf, ihre Ablehnung von Trumps Vorschlägen öffentlich zu machen und Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Gräueltaten zu verhindern. Dabei wird erneut betont, dass die US-Regierung durch die Lieferung von Waffen an Israel, die in mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingesetzt wurden, in die aktive Ausübung von Gräueltaten verwickelt ist. Diese Situation führt zu einem komplexen geopolitischen Klima, das im Nahen Osten sowohl humanitäre als auch rechtliche Fragen aufwirft.
Die Kontroversen rund um Trumps Äußerungen und den Umgang mit dem Gazastreifen werden mit Sicherheit weiterhin für Spannungen sorgen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Situation entwickelt und ob die internationale Gemeinschaft eine einheitliche Haltung einnimmt.