Donald Trump hat kürzlich Pläne zur Inbesitznahme des Gazastreifens geäußert. Am 10. Februar 2025 erklärte er: „Ich bin entschlossen, Gaza zu kaufen und in Besitz zu nehmen.“ Dieser provozierende Vorschlag umfasst auch die Absicht, den Wiederaufbau des Gebiets anderen Staaten im Nahen Osten zu überlassen. Trump betont, die USA wollen sicherstellen, dass die Hamas nicht zurückkehrt und beschreibt den Gazastreifen als „Abrissbrache“, die abgerissen werden müsse. Die internationale Reaktion auf Trumps Ideen war überwiegend negativ. Saudi-Arabien hat den Plan abgelehnt, während jordanische Führer Bedenken äußerten, dass der Vorschlag Radikalismus fördern könnte und den Frieden mit Israel gefährden würde.
Der israelische Präsident Isaac Herzog signalisierte mögliche Treffen zwischen Trump und anderen Führern der Region, um die Situation zu erörtern. Auf der anderen Seite erklärte Hamas, dass der Gazastreifen kein Eigentum sei, das verkauft werden kann, und versicherte, dass die Palästinenser sich gegen Vertreibungspläne wehren würden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Trumps Pläne als „Skandal“ und gegen das Völkerrecht, insbesondere angesichts der Zerstörung, die der Gazastreifen erlitten hat. Friedrich Merz unterstützte Scholz‘ Einschätzung und äußerte Skepsis gegenüber Trumps Vorschlägen.
Der Hintergrund der Diskussionen
Die Situation im Gazastreifen ist nach dem Krieg zwischen Israel und Hamas, der am 7. Oktober 2023 begann, weiterhin angespannt. Die Kampfhandlungen führten zu erheblichen Zerstörungen und einer schrecklichen humanitären Lage. Berichten zufolge sind 69 % der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört, und über 245.000 Wohnhäuser wurden betroffen. Die geschätzten Schäden betragen eindrucksvolle 18,5 Milliarden Dollar, und es wird vermutet, dass der Wiederaufbau mehr als 350 Jahre in Anspruch nehmen könnte, falls die Blockade bestehen bleibt. Ein weiteres alarmierendes Detail ist, dass knapp eine Million Menschen in Gaza in unzureichenden Unterkünften leben.
Ein Waffenruheabkommen ist seit kurzem in Kraft, doch bleibt unklar, wie lange es anhalten wird und wie viele Geiseln noch freigelassen werden können. Der Wiederaufbau des Gazastreifens wird als drei- bis fünfjähriges Projekt angesehen, abhängig von der Freilassung aller Geiseln und dem Rückzug israelischer Truppen. Währenddessen bleibt die Frage offen, wer nach dem Krieg den Gazastreifen regieren wird. Die USA und die internationale Gemeinschaft wünschen sich eine wiederbelebte Palästinensische Autonomiebehörde zur Regierungsführung, doch Israel schließt dies derzeit aus.
Trumps Einfluss auf die Verhandlungen
Donald Trump, der am 20. Januar 2025 sein zweites nicht zusammenhängendes Mandat antrat, hat seine Administration für den aktuellen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas verantwortlich gemacht. Dies geschah nachdem sein Team erfolgreich auf eine Beendigung der Feindseligkeiten drängte. Berichten zufolge spielte Trump auch eine Rolle bei der Verlängerung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah. Trotz der Unterstützung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu von Trumps Ansätzen, sieht sich dieser dem Widerstand von extremistischen politischen Gruppen innerhalb Israels gegenüber, die gegen das gegenwärtige Abkommen sind.
Trumps Beziehungen zu arabischen Führern, wie dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, könnten unter Umständen zusätzliche Friedensinitiativen ermöglichen. However, die ungelösten Fragen rund um die Governanza der Region und die zukünftige Struktur des Gazas bleiben eine Herausforderung für alle Beteiligten. Wie die internationale Gemeinschaft auf Trumps Vorschläge reagieren wird, bleibt abzuwarten.