Der US-Präsident Donald Trump hat heute mit einem Exekutivbefehl die Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im besetzten Westjordanland aufgehoben. Diese Sanktionen wurden im Februar 2023 von seinem Vorgänger Joe Biden verhängt und richteten sich gegen extremistische Individuen und Gruppen, die für Übergriffe auf Palästinenser verantwortlich gemacht wurden. Die Entscheidung Trumps wurde von israelischen Spitzenpolitikern als Rückkehr der USA als Freund Israels begrüßt.

Die Sanktionen waren Teil von Bidens Bemühungen, die Gewalt von Siedlern, die als „unerträglich“ eingestuft wurde, zu adressieren. In jüngster Zeit haben sich die Gewalttaten im Westjordanland erheblich zugespitzt. Laut Berichten wurden in den letzten Tagen von Siedlern Fahrzeuge und Eigentum in Brand gesetzt, was zu mindestens 21 Verletzten unter Palästinensern führte. Die Situation hat sich seit Beginn des Krieges zwischen Israel und Gaza im Oktober 2023 weiter zugespitzt, wodurch bereits über 860 Palästinenser, darunter 175 Kinder, ums Leben kamen, während mehr als 6.700 verletzt wurden, so das palästinensische Gesundheitsministerium.

Reaktionen auf die Aufhebung der Sanktionen

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich und der ehemalige nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir äußerten ihre Dankbarkeit an Trump, der die Sanktionen als „schwere und offensichtliche ausländische Intervention“ in die inneren Angelegenheiten Israels bezeichnete. Smotrich lobte Trumps „unerschütterliche Unterstützung“ für Israel und die jüdische Bevölkerung.

Der Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gratulierte Trump zu seinem Schritt und prognostizierte die besten Tage der bilateralen Beziehungen. Dass die Sanktionen, die von vielen als ungerecht erachtet wurden, aufgehoben wurden, wurde von den Siedlern als Korrektur eines über Jahre hinweg bestehenden Unrechts gewertet.

Kontext und internationale Dimension

Die von der Biden-Administration angeregte Verantwortung der Siedler für ihre Gewalttaten stand im Kontext internationaler Kritik an Israels Siedlungspolitik, die von vielen als illegal angesehen wird. Israel selbst bestreitet die Rechtswidrigkeit seiner Siedlungen und beruft sich auf historische und religiöse Ansprüche an das Land. Diese politische Komplexität wird durch die geopolitischen Spannungen in der Region, insbesondere den Einfluss des Iran und das iranische Nuklearprogramm, zusätzlich verstärkt.

In der internationalen Gemeinschaft wird Israels Legitimität von verschiedenen Akteuren in Frage gestellt. Trotz dieser Herausforderungen bleibt Israel ein enger Verbündeter der USA und vieler europäischer Staaten. Die USA haben seit den späten 1960er-Jahren eine zentrale Rolle als politischer Unterstützer Israels eingenommen, einschließlich umfangreicher militärischer Finanzhilfen, die seit 1962 auf etwa 100 Milliarden US-Dollar geschätzt werden.

Die Aufhebung der Sanktionen markiert nicht nur einen politischen Schachzug innerhalb der USA, sondern reflektiert auch die Spannungen im Nahen Osten und die divergierenden Ansichten über die Israel-Palästina-Frage, die nach wie vor ein zentrales Thema sowohl der amerikanischen als auch der internationalen Außenpolitik ist.

Für mehr Informationen besuche: Al Jazeera, Barrons, bpb.de.