Am heutigen 4. März 2025 zeichnet sich eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen ab, die während des Ramadans und des Pessachfestes gelten soll. Israel plant, den Vorschlag des US-Gesandten Steve Witkoff anzunehmen, der nach nächtlichen Sicherheitsberatungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt gegeben wurde. Laut diesem Vorschlag soll eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft treten, wobei im Gegenzug Geiseln freigelassen werden sollen, wie die Süddeutsche berichtet.

Witkoff hat angegeben, dass am ersten Tag der verlängerten Waffenruhe die Hälfte der noch lebenden und tote Geiseln an Israel übergeben werden soll. Die restlichen Geiseln sollen folgen, sobald eine dauerhafte Waffenruhe erreicht wird. Die Hamas hat diesen Vorschlag jedoch bislang nicht akzeptiert, und ein Sprecher wies die Formulierung zur Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe zurück.

Hintergründe der Gespräche und humanitäre Lage

Die Waffenruhe könnte auf den dramatischen Zustand im Gazastreifen reagieren, der durch laufende militärische Auseinandersetzungen und eine katastrophale humanitäre Lage geprägt ist. Laut DW hat Israel den Einlass humanitärer Hilfen in den Gazastreifen gestoppt, was die ohnehin prekäre Situation der Zivilbevölkerung weiter verschärft. In der ersten Phase der laufenden Konflikte wurden mehr als 48.300 Menschen im Gazastreifen getötet, was den Verdienst von Amnesty International untermauert, die seit Jahrzehnten die Menschenrechtslage in der Region verfolgt.

Die militärische Offensive Israels wurde durch ein Massaker am 7. Oktober 2023 ausgelöst, bei dem über 1200 Israelis, darunter mindestens 36 Kinder, getötet wurden. Amnesty kritisiert nicht nur die unproportionalen Reaktionen der israelischen Armee, sondern auch, dass die Okkupation und die Blockade des Gazastreifens die Lebensbedingungen der Palästinenser*innen erheblich verschlechtert haben. Der Internationale Gerichtshof hat 2024 Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser*innen angeordnet, denen Israel jedoch nicht nachkam.

Politische Bedeutung und internationale Reaktionen

Die USA haben ihren Einfluss verstärkt und ein umfassendes Programm zur Unterstützung Israels angekündigt. US-Außenminister Marco Rubio plant, Militärhilfen im Wert von rund vier Milliarden Dollar zu beschleunigen, und hat Rüstungsexporte an Israel im Wert von fast zwölf Milliarden Dollar genehmigt. Diese Unterstützung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Hamas die US-Vorschläge als „billige Erpressung“ bezeichnet hat, was auf eine zunehmend angespannte politische Situation hindeutet.

Amnesty International fordert einen aktiven politischen Druck zur Verbesserung der Bedingungen im Gazastreifen und zur Aufhebung der Blockade. Derzeit sind laut Berichten noch 59 Geiseln in der Gewalt von Islamisten im Gazastreifen, davon 24 lebend. Kritik von internationalen Menschenrechtsorganisationen an den Handlungen Israels wächst, da viele Wissenschaftler und Politikanalysten den Eindruck vermitteln, dass völkermordähnliche Tendenzen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erkennbar sind.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten, selbst wenn der Vorstoß zur Waffenruhe während der religiösen Feste Hoffnung auf eine Deeskalation der Gewalt weckt. Die Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung werden voraussichtlich schwierig bleiben, insbesondere wenn die FRONT – sowohl innerhalb von Gaza als auch über die Grenzen hinaus – weiterhin historiach belastet ist.