Am 9. Januar 2025 berichtet die israelische Armee von einem Angriff, der am Montag im Westjordanland stattfand und bei dem drei Israelis getötet wurden. Die militant islamistische Gruppe Hamas hat sich zu diesem Vorfall bekannt. Laut Tagesschau zeichnen sich die letzten Wochen durch heftige Auseinandersetzungen zwischen Hamas, dem Islamischen Dschihad und den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde in Dschenin aus. Während die Autonomiebehörde betont, sie wolle Recht und Ordnung wiederherstellen, werfen militante Gruppen ihr gleichzeitig Unterstützung der israelischen Besatzung vor.

Zugleich erlässt die israelische Armee neue Medienrichtlinien zum Schutz ihrer Soldaten im aktiven Kampfeinsatz. Soldaten ab dem Rang eines Obersten dürfen in Interviews nicht mehr mit vollem Namen oder Gesicht gezeigt werden. Diese Maßnahme steht im Kontext des Falls eines israelischen Reservisten, der Brasilien verlassen musste aufgrund von Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Am 8. Januar 2025 wurden drei israelische Soldaten bei Kämpfen im Gazastreifen getötet.

Hintergründe des Konflikts

Der Konflikt zwischen Israel und Hamas begann eine Wende mit dem Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem mindestens 1.200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Diese Gräueltaten wurden von der israelischen Bevölkerung als Pogrom wahrgenommen und erinnerten an das kollektive Trauma der Judenverfolgung während des Holocausts. In Reaktion darauf beschloss die israelische Regierung, die militärischen Kapazitäten der Hamas zu zerstören und die Geiseln zu befreien. Um diese militärischen Ziele zu erreichen, orchestriert Israel eine umfangreiche Kampagne im Gazastreifen.

Laut CFR wird Israels Vorgehen, das unter das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta fällt, von verschiedenen internationalen Akteuren genau überwacht. Kritische Stimmen machen jedoch deutlich, dass die israelischen Aktionen auch zu erheblichen zivilen Opfern führen. Bis Mai 2024 sind in den Folgekämpfen auf palästinensischer Seite rund 36.000 Tote und über 80.000 Verwundete, darunter viele Zivilisten, zu verzeichnen.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich dramatisch verschlechtert. Rund 1,7 Millionen Menschen wurden binnenflüchtig, und große Teile des Gebiets sind unbewohnbar geworden. Diese Situation ruft internationale Besorgnis hervor, da Israel sicherstellen muss, dass keine Hungersnot als Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird und die Zivilopfer minimiert werden.

Die rechtlichen Aspekte

Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Konflikts sind komplex. Israel und Palästina sind Vertragsparteien der vier Genfer Konventionen von 1949, allerdings hat Israel die ersten beiden Protokolle der Genfer Konventionen von 1977 nicht ratifiziert, während Palästina alle drei Protokolle ratifiziert hat. Hamas ist als de facto Regierungsbehörde in Gaza verpflichtet, die Genfer Konventionen einzuhalten. Der Umgang mit nichtstaatlichen Akteuren wie Hamas sorgt für weitere Diskussionen über die Anwendung internationalen Rechts.

Die Mängel im Friedensprozess und die Eskalation der Gewalt im Westjordanland seit dem 7. Oktober 2023, die über 500 Todesfälle bis Mai 2024 forderte, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer diplomatischen Intervention. Die USA, die EU und arabische Länder setzen sich für eine Deeskalation und humanitäre Verbesserungen im Gazastreifen ein. Der Oslo-Prozess, der in der Vergangenheit als mögliches Mittel für eine Konfliktlösung gesehen wurde, gilt mittlerweile als gescheitert. Die Konfliktparteien scheinen sich weiter voneinander entfernt zu haben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Nahostkonflikt nicht nur von militärischen Auseinandersetzungen geprägt ist, sondern auch erheblichen humanitären und rechtlichen Herausforderungen gegenübersteht, die sowohl die regionale als auch die internationale Gemeinschaft betreffen. Die Komplexität des Konflikts hat historische Wurzeln, die bis zur britischen Mandatszeit zurückreichen, und es bleibt fraglich, ob eine baldige Lösung in Sicht ist.

Für weiterführende Informationen über die Hintergründe des Konflikts besuchen Sie bitte bpb.de.