Die jüngsten Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sind auf entschiedenen Widerstand in der arabischen Welt gestoßen. Arabische Länder lehnen die Idee ab, dass Ägypten und Jordanien Palästinenser aus Gaza dauerhaft oder vorübergehend aufnehmen könnten. Diese Position wurde von Außenministern aus Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Arabischen Liga bekräftigt. Sie warnten vor den negativen Konsequenzen einer solchen Umsiedlung für die Stabilität der Region und den bereits bestehenden Konflikt. Auch die Rechte der Palästinenser müssten unantastbar bleiben, betonten sie.
Der Gazastreifen hat aktuell über zwei Millionen Einwohner, wobei viele von ihnen seit dem Beginn des Konflikts am 7. Oktober 2023 vertrieben worden sind. Diese Situation beschreibt Trump als katastrophal; er bezeichnete das Gebiet als „Abrissgebiet“. Bei seiner Ansprache an Journalisten an Bord der Air Force One erwähnte er, dass eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in Nachbarländer geplant sei. Preisgegeben wird, dass über Gespräche mit dem jordanischen König Abdullah II. und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi nachgedacht wird.
Internationale Reaktionen
Vertreter der arabischen Außenministerien äußerten sich besorgt über die Möglichkeit einer Vertreibung. Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor bereits vor solchen Konsequenzen gewarnt. Die Vereinten Nationen lehnte die Idee der Umsiedlung entschieden ab, was die ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der humanitären Notlage im Gazastreifen weiter verstärkt. Angeblich sehen die arabischen Staaten die Rolle der USA als entscheidend für eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg.
Die Reaktionen auf Trumps Vorschlag sind gemischt. Während der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich den Vorschlag als „großartige Idee“ bezeichnet, haben die radikaleren Gegner wie die Hamas jegliche Weichenstellung in diese Richtung strikt abgelehnt und Widerstand angekündigt. Die mit der Hamas verbündete Miliz Islamischer Dschihad ging sogar so weit, den Vorschlag als „erbärmlich“ zu titulieren und als schweres Vergehen gegen das palästinensische Volk zu werten.
Zusammenfassung der Ereignisse
Angesichts dieser Entwicklungen sind die Chancen auf eine einvernehmliche Lösung angesichts der komplexen geopolitischen Lage eher fraglich. Ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten bleibt ein gefühlt unerreichbares Ziel. Die arabischen Nationen haben zudem ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA zur Schaffung eines gerechten und umfassenden Friedens im Nahen Osten bekräftigt. Die Bedenken hinsichtlich einer Umsiedlung und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen stehen jedoch weiterhin im Mittelpunkt der Diskussion.
zvw.de berichtet, dass Arabische Länder den Vorschlag von Trump zur Umsiedlung ablehnen. Trump selbst hat über Gespräche mit dem ägyptischen und jordanischen Präsidenten nachgedacht, wie zdf.de berichtet. Weitere Details zur Situation sind in einer umfassenden Analyse auf bundestag.de zu finden.