Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat am 29. Januar 2025 erneut klar gestellt, dass Ägypten nicht an der Vertreibung der Palästinenser teilnehmen wird. Diese Aussage fiel in Reaktion auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der arabische Länder dazu aufforderte, Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Laut el-Sisi würde eine solche Vertreibung die nationale Sicherheit Ägyptens gefährden und sei absolut inakzeptabel. Die Situation in Gaza ist dramatisch, da seit dem Beginn des aktuellen Krieges im Oktober 2023 nahezu alle 2,2 Millionen Einwohner mindestens einmal vertrieben wurden. Der Krieg wurde als Antwort auf einen Angriff der Hamas auf Südisrael gestartet.

El-Sisi wies darauf hin, dass die Idee einer Umsiedlung von Palästinensern in Nachbarländer wie Jordanien und Ägypten von vielen abgelehnt wird. Diese Vorstöße unterminieren die Vorstellung eines palästinensischen Staates und erinnern an die Nakba von 1948, als Hunderttausende Palästinenser während der Gründung des israelischen Staates vertrieben wurden. In diesem Zusammenhang bekräftigte Jordaniens Außenminister Ayman Safadi, dass „Jordanien für Jordanier und Palästina für Palästinenser“ sei. El-Sisi strebt zusammen mit der Trump-Administration eine Friedenslösung an, die auf einer Zwei-Staaten-Lösung basiert, wobei die Gründung eines palästinensischen Staates im Vordergrund steht und nicht die Vertreibung des palästinensischen Volkes.

Humanitäre Situation und Friedensbemühungen

Am 19. Dezember 2024 traf sich el-Sisi mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas am Rande des D-8-Gipfels in Kairo. Die beiden Staatsoberhäupter diskutierten Möglichkeiten zur Wiederherstellung von Ruhe in den palästinensischen Gebieten. Sie überprüften ägyptische Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Durchsetzung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen, um die humanitäre Tragödie zu verhindern und das Blutvergießen zu stoppen. Beide Präsidenten lehnten aggressive israelische Maßnahmen ab und betonten die Bedeutung von Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem als Land des zukünftigen palästinensischen Staates. El-Sisi bekräftigte das Engagement Ägyptens für die Unterstützung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines unabhängigen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die gegenwärtige Situation im Nahen Osten ist von Misstrauen und Unsicherheit geprägt. Die Kriegsführung zwischen Israel und Hamas hat zu einer humanitären Krise geführt, die internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung erforderlich macht. UNICEF berichtet von 3.450 getöteten Kindern in Gaza. Im Kontext des nahöstlichen Friedensprozesses wird die Zwei-Staaten-Lösung von vielen als am zielführendsten angesehen, trotz des tiefen Misstrauens zwischen Israelis und Palästinensern.

Die Herausforderung eines dauerhaften Friedens

Die verschiedenen Lösungsansätze im Nahostkonflikt, wie die Ein- und Zwei-Staatenlösung sowie weitere Konzepte, zeigen die Komplexität der Lage auf. Jeder Vorschlag birgt eigene Herausforderungen und Widerstände, sowohl innerhalb der betroffenen Bevölkerung als auch international. Die Sicherheitslage und das Gefühl der Unsicherheit bleiben zentrale Hürden auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden. Der internationale Druck, insbesondere durch die USA und andere Länder, könnte entscheidend sein, um eine Stabilität in der Region zu erreichen.

El-Sisi und Abbas stehen somit vor der Aufgabe, nicht nur die unmittelbaren humanitären Bedürfnisse zu adressieren, sondern auch das Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien zurückzugewinnen. Abgesehen von regionalen und internationalen Spannungen könnte eine gemeinsame Vision für eine friedliche und gerechte Lösung die Grundlage für eine positive Entwicklung im Nahen Osten legen.