In einem aktuellen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales unter der Leitung von Ina Scharrenbach gegen die Landesverfassung verstoßen hat. Dieser Verstoß wurde im Zusammenhang mit dem sogenannten Aktenstreit deutlich, der sich um die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA) zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 drehte.
Die Einschränkung der Informationsbereitstellung seitens des Ministeriums wurde als Verletzung des Rechts auf Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses bewertet. Insbesondere die Bereitstellung lediglich von zehn Aktenseiten, die sich nur auf die drei Tage des Starkregens fokussierten, stieß auf Kritik. Die Parlamentarier erwarteten Informationen über den Zeitraum nach den Ereignissen bis September, die ihnen jedoch vorenthalten wurden.
Der Verfassungsrichter betonte die Rolle des Untersuchungsausschusses bei der Untersuchung möglichen Fehlverhaltens während der Hochwasserkatastrophe und wies darauf hin, dass das Ministerium dem Anspruch auf umfassende Aktenvorlagen nicht nachgekommen sei. Zudem wurde festgestellt, dass die Ministerin gegen Artikel 41 der NRW-Verfassung verstoßen hat, der die Minderheitenrechte bei der Arbeit von Untersuchungsausschüssen regelt.
Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Barbara Dauner-Lieb, erklärte, dass der Beweisbeschluss der Abgeordneten den Zeitraum vom 9. Juli bis 9. September umfasste und nicht nur die Zeit des Hochwassers. Die Ministerin hatte sich hauptsächlich auf den kurzfristigen Zeitraum berufen, was zu dem Verstoß gegen die Verfassung führte. In Reaktion auf das Urteil gab das Ministerium bekannt, die Urteilsbegründung zu prüfen und die erforderlichen Akten zur Verfügung zu stellen.