NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat die geplante Aufnahme neuer Schulden für das laufende Haushaltsjahr verteidigt. Die Landesregierung wolle damit die Folgen der bundesweiten Konjunkturschwäche mildern und stehe dabei im Einklang mit dem Bund und vielen anderen Bundesländern. Diese Kredite seien durch eine in der Schuldenbremse verankerte Konjunkturkomponente abgesichert und müssten getilgt werden, sobald die Wirtschaftslage es zulasse.
Die Opposition, bestehend aus SPD, FDP und AfD, griff die Haushaltspläne der Landesregierung scharf an. Sie warfen der Koalition Misswirtschaft und mangelnde parlamentarische Transparenz vor. Besonders die vorgelegten Schuldenpläne stießen auf Kritik. Der SPD-Oppositionsführer Jochen Ott betonte jedoch die Notwendigkeit, echte Zukunftsinvestitionen durch neue Staatsschulden zu finanzieren, um die Bildungseinrichtungen und die Infrastruktur zu verbessern sowie die Wirtschaft zu stärken.
Der FDP-Landespartei- und Fraktionschef Henning Höne argumentierte hingegen, dass Nordrhein-Westfalen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Trotz eines prognostizierten Anstiegs der Steuereinnahmen werde die Zuwachsrate geringer ausfallen. Die Regierung müsse daher ihre Ausgaben überdenken, um den Haushalt zu konsolidieren.
Die Diskussion um die geplanten Schulden und die Haushaltsführung der Landesregierung zeigte die unterschiedlichen Standpunkte zwischen Regierung und Opposition. Während die Regierung betonte, die neuen Schulden seien notwendig, um wichtige Ausgaben zu tätigen und die Wirtschaft zu unterstützen, warf die Opposition der Koalition Ineffizienz und mangelnde Vorsorge vor. Die Debatte verdeutlichte die Herausforderungen, denen sich die Landesregierung gegenübersieht, angesichts einer schwächeren Konjunktur und niedrigerer Steuereinnahmen als erwartet.