Die Steuerschätzung für Nordrhein-Westfalen ergab, dass das Land aufgrund der schwachen Konjunktur mit erheblichen Mindereinnahmen zu kämpfen hat. Im Vergleich zur Finanzplanung 2023 wird für das laufende Haushaltsjahr ein Rückgang von 1,2 Milliarden Euro und im nächsten Jahr ein Rückgang von rund 1,3 Milliarden Euro erwartet. Über den Zeitraum von 2024 bis 2028 prognostiziert die Steuerschätzung Mindereinnahmen von insgesamt 4,9 Milliarden Euro im Landeshaushalt.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) betonte, dass die deutsche Wirtschaft sich wesentlich langsamer erholt als in anderen Teilen Europas. Die Steuerentlastungspakete der Bundesregierung hätten bislang nicht den gewünschten Effekt bei Bürgern und Unternehmen gezeigt. Dies führt zu engeren finanziellen Spielräumen in den öffentlichen Haushalten, wodurch die Landesregierung gezwungen ist, sparsam zu haushalten und klare Prioritäten zu setzen.
Eine genaue Planung, wie mit den finanziellen Einschnitten umgegangen werden soll, soll bis Ende Juni vorliegen. Es ist nicht vorgesehen, eine Haushaltssperre zu verhängen. Traditionell wird das Landeskabinett in der Woche vor den Sommerferien über den Landeshaushalt für das nächste Jahr beraten. Die Steuerprognose für Deutschland vom letzten Monat ergab, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr insgesamt mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen als zuvor angenommen.
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