In Nordrhein-Westfalen ist es kürzlich zu einem bedeutenden Vorfall in der Verkehrssicherheit gekommen: Der Einsatz von Laserpistolen, die zur Geschwindigkeitsmessung verwendet werden, steht auf der Kippe. Dies könnte nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, sondern auch auf die Bußgeldbescheide für Verkehrssünder haben.
Fehlerhafte Laserpistolen aus dem Verkehr gezogen
Das Modell LTI 2020 TrueSpeed, das in NRW zum Einsatz kommt, wird laut einem Bericht des Spiegels aufgrund von fehlerhaften Messungen nicht mehr verwendet. Von 600 dieser Geräte, die in dem Bundesland im Einsatz sind, sind 115 betroffen. Bei Testmessungen wurden Abweichungen festgestellt, die zu ernsthaften Zweifeln an der Genauigkeit führen könnten. Bei Geschwindigkeitsmessungen haben diese Abweichungen bis zu drei Kilometer pro Stunde betragen, was für Behörden möglicherweise Konsequenzen hat.
Die Chance für Verkehrssünder
Verkehrssünder, die mit diesem Lasermodell erfasst wurden, haben nun möglicherweise einen Grund zur Hoffnung. Der Verkehrsrechtsanwalt Alexander Gratz empfiehlt Autofahrern, ihre Bußgeldbescheide genau zu prüfen. In vielen Fällen kann ein Einspruch gegen diese Bescheide sinnvoll sein, insbesondere wenn das fragliche Gerät eingesetzt wurde. Diese rechtlichen Maßnahmen könnten dazu führen, dass Bußgelder, Punkte in Flensburg oder sogar Fahrverbote aus der Welt geschafft werden.
Wichtigkeit der Messgenauigkeit
Die Priorität der Verkehrssicherheit erfordert, dass exakte Messmethoden verwendet werden. Wenn die Geräte nicht zuverlässig funktionieren, könnte dies nicht nur zu ungerechtfertigten Strafen für Autofahrer führen, sondern auch die allgemeine Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Das Modell LTI 2020 TrueSpeed wird auch in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen genutzt, und es bleibt abzuwarten, ob hier ähnliche Maßnahmen ergriffen werden.
Prüfung der Einspruchsmöglichkeiten
Betroffene Autofahrer haben zwei Wochen Zeit, um einen Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid einzulegen. Ein Antrag auf Akteneinsicht kann dabei helfen, Klarheit über die eingesetzten Geräte zu erlangen. Eine sorgfältige Überprüfung der entsprechenden Bescheide kann dazu führen, dass viele Verfahren, ähnlich wie bereits 2021 bei einem anderen Lasermodell des Herstellers Leivtec, eingestellt werden.
Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig die Genauigkeit von Messgeräten für die Aufrechterhaltung des Rechts und der Ordnung auf den Straßen ist. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob die betroffenen Verkehrssünder mit Rückwirkungen auf ihre Strafen rechnen müssen oder ob sie von den Fehlern der Technik profitieren können.