Fackelverbot bei Demonstration: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab

Neonazi-Veranstaltung in Karlsruhe abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde der rechtsextremen Partei Die Rechte abgelehnt. Die Beschwerde bezog sich auf ein Verbot, Fackeln während einer Demonstration mitzuführen und abzubrennen. Das Gericht urteilte, dass die Beschwerde nicht ausreichend die Entscheidungen der Gerichte aus Nordrhein-Westfalen berücksichtigt hat.

Die Demonstration, die fast genau ein Jahr nach der Besetzung der Reinoldikirche in Dortmund durch Neonazis stattfand, hatte zum Ziel, acht Fackeln als „Mahnwache“ zu entzünden – die gleiche Anzahl wie die Personen, die nach der Kirchenbesetzung strafrechtlich verfolgt wurden.

Die Polizei hatte das Mitführen und Abbrennen der Fackeln untersagt, da dies als provokativ und gefährlich für die öffentliche Ordnung angesehen wurde. Die Gerichte in Nordrhein-Westfalen bestätigten das Verbot und wiesen darauf hin, dass die Veranstaltung eine Verherrlichung des Nationalsozialismus darstellte und die Fackeln eine Erinnerung an die Kirchenbesetzung darstellten.

Die Partei legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, da sie sich in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt sah. Die Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe erklärte jedoch, dass die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet war und daher als unzulässig abgelehnt wurde.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts markiert einen wichtigen Schritt im Umgang mit extremistischen Gruppierungen und verdeutlicht die Relevanz des Rechtsstaats im Schutz der öffentlichen Ordnung und demokratischer Prinzipien.