Grüne besorgt über geplante Asylverfahren in Drittstaaten
Die Diskussionen über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union haben in Nordrhein-Westfalen Bedenken bei den Grünen hervorgerufen. Sowohl die Bundestagsfraktion als auch Vertreter der Landesregierung äußerten sich skeptisch zu diesem Vorschlag.
Die Grünen in NRW, angeführt von Katharina Dröge, fordern eine genaue Prüfung der rechtlichen und praktischen Herausforderungen, die mit der Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten einhergehen. Dröge warnte vor übertriebenen Erwartungen und bezeichnete den Vorschlag als „eher eine schlechte Show ohne Substanz“. Sie wies darauf hin, dass das Europarecht nicht vorsieht, Menschen in Länder zu schicken, in denen sie noch nie gewesen sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zugesagt, die Untersuchung möglicher Modelle für Asylverfahren außerhalb der EU fortzusetzen, jedoch wurde dargelegt, dass dies voraussichtlich nicht zu einer signifikanten Reduzierung der Anträge führen wird.
Die Landesregierung in NRW, bestehend aus einer Koalition von CDU und Grünen, kritisierte die Pläne ebenfalls. Josefine Paul, NRW-Flüchtlingsministerin, betonte die Komplexität und Schwierigkeiten bei der Umsetzung solcher Modelle. Die Ministerin forderte stattdessen, dass die Bundesregierung Gespräche über Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten intensivieren solle, um legale Möglichkeiten der Einwanderung zu schaffen.
Ein weiterer Aspekt, der von den Grünen in NRW kritisiert wurde, ist die geplante Bargeldgrenze von 50 Euro pro Monat für Geflüchtete mit der Einführung einer Bezahlkarte. Der Flüchtlingsrat NRW bezeichnete dies als „Unding“, da es die finanzielle Freiheit und Flexibilität der Asylsuchenden beeinträchtigen würde.
Die Diskussion um Asylverfahren in Drittstaaten und die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete werfen wichtige Fragen auf, die sorgfältig geprüft und diskutiert werden müssen, um angemessene Lösungen für alle Beteiligten zu finden.
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