Waffenlieferungen in die Ukraine: Deutscher Rüstungsexport auf Rekordniveau

Deutsche Rüstungsexporte steigen deutlich an

Die deutschen Rüstungsexporte verzeichnen einen erheblichen Anstieg, vor allem aufgrund der zunehmenden Waffenlieferungen in die Ukraine. Im ersten Halbjahr 2024 genehmigte die Bundesregierung den Export militärischer Güter im Wert von mindestens 7,48 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg von über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Großteil der Exporte, nämlich 65 Prozent oder 4,88 Milliarden Euro, sind für die Ukraine bestimmt, die im Abwehrkampf gegen Russland Unterstützung aus Deutschland erhält.

Unter den fünf wichtigsten Empfängerländern findet sich erstmals seit Langem auch Saudi-Arabien, das Exportgenehmigungen im Wert von 132,48 Millionen Euro erhalten hat. Trotz früherer Kontroversen aufgrund seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung kürzlich einige der Exportbeschränkungen für das Königreich gelockert. Weitere bedeutende Empfängerländer sind Singapur (1,21 Milliarden Euro), Indien (153,75 Millionen Euro) und Katar (100 Millionen Euro).

Die anhaltende Zunahme der Rüstungsexporte stößt jedoch auch auf Kritik. Die Politikerin Sevim Dagdelen von der BSW bezeichnet die massive Steigerung der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete als verantwortungslos und kritisiert die Ampel-Parteien für ihren Bruch von Wahlversprechen in Bezug auf Rüstungsexporte. Diese Entwicklung wirft wichtige Fragen nach den moralischen und politischen Implikationen deutscher Waffenlieferungen auf und verdeutlicht die Herausforderungen im Umgang mit internationaler Rüstungspolitik.