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US-Präsident Biden nimmt Israel nach Haftbefehlantrag in Schutz

Inmitten der jüngsten Entwicklungen im Gaza-Konflikt haben die USA eine klare Position bezogen, indem sie Israel gegenüber Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Schutz genommen haben. US-Präsident Joe Biden wies Vorwürfe des Völkermords gegen Israel zurück und betonte die Unterstützung der USA für Israel. Die Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant stieß bei den USA auf deutliche Kritik.

Sowohl die USA als auch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, obwohl die palästinensischen Gebiete Vertragsstaat sind. Trotzdem betonten sowohl die USA als auch Deutschland, dass eine Gleichsetzung zwischen Israel und der Hamas aufgrund der Haftbefehle des Chefanklägers des IStGH problematisch sei. Israels Regierung reagierte empört auf die Haftbefehle und bezeichnete sie als historische Schande.

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Die USA warnten vor möglichen Auswirkungen der Haftbefehle auf die laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza. US-Außenminister Antony Blinken und andere Vertreter betonten, dass das Vorgehen des Chefanklägers die Verhandlungen und die Freilassung der Geiseln gefährden könnte. Gleichzeitig pochte man auf den Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen und drängte auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah.

Eine Hilfslieferung in den Gazastreifen wurde kürzlich geplündert, was die Schwierigkeiten bei der humanitären Hilfe verdeutlichte. Berichten zufolge haben rund 800.000 Binnenflüchtlinge die Stadt Rafah verlassen und sich an Orten mit begrenztem Zugang zu Hilfe niedergelassen. Die Situation im Gazastreifen bleibt angespannt, und die internationale Gemeinschaft setzt sich weiterhin für eine Lösung des Konflikts ein.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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