Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat kürzlich eine Resolution gebilligt, die die Rolle der Palästinenser im größten UN-Gremium stärkt. Die Resolution gewährt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Vollversammlungssitzungen, jedoch ohne reguläres Stimmrecht. Zudem wurde vom Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten gefordert, dass der Weltsicherheitsrat eine „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas in Betracht zieht.
Die Abstimmung über die Resolution ergab 143 Zustimmungen, 9 Ablehnungen und 25 Enthaltungen, darunter auch von Großbritannien und Deutschland, die Palästina nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Die USA, als engster Verbündeter Israels, lehnten den Antrag ebenfalls ab. Trotz der Blockade der USA im Sicherheitsrat zeigte sich der palästinensische UN-Botschafter optimistisch, eines Tages ein vollständiges Mitglied der Vereinten Nationen zu werden.
Die Annahme der Resolution und das klare propalästinensische Votum setzen die USA unter Druck, insbesondere angesichts der internationalen Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die US-Regierung betont die Notwendigkeit einer Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel als Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft für Palästina.
Die Resolution erlaubt den Palästinensern in der Vollversammlung, ähnlich wie normale Mitglieder zu agieren, ohne jedoch Stimmrecht zu erhalten oder für UN-Organe zu kandidieren. Diese Entwicklung sorgt bei einflussreichen Ländern wie den USA, China und Russland für Unruhe, da sie einen Kontrollverlust bei der Aufwertung umstrittener Regionen befürchten.
Deutschland erkennt Palästina nicht als unabhängigen Staat an und spricht stattdessen von „palästinensischen Gebieten“. Während über 130 UN-Mitgliedsstaaten Palästina als unabhängigen Staat anerkennen, gehören die USA und Deutschland nicht dazu. Die US-Regierung äußerte Bedenken, dass der Kongress auf die Entscheidung der Vollversammlung negativ reagieren könnte, was zu einem möglichen Finanzierungsstopp von UN-Organisationen führen könnte.
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