Ukraine und Moldau: EU-Beitrittsverhandlungen im Blick – Ist die EU bald größer als vor dem Brexit?

Beitrittsgespräche zwischen EU und Ukraine sowie Moldau eröffnet

Die aktuellen Ereignisse rund um die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine sowie Moldau markieren einen bedeutenden Schritt in Richtung möglicher EU-Erweiterungen. Diese Verhandlungen haben weitreichende symbolische und psychologische Bedeutung, da sie den Menschen in diesen Ländern eine klare Perspektive aufzeigen, mit der Möglichkeit, EU-Bürger zu werden. Die Botschaft hinter diesem Schritt verdeutlicht, dass sich der Kampf für Freiheit und Demokratie langfristig auszahlt.

Die EU interessiert sich nicht nur für die Ukraine, die unter Russlands Kriegspolitik leidet, sondern auch für Moldau, das sich trotz fehlendem Kriegsstatus auf einem proeuropäischen Kurs befindet. Präsidentin Maia Sandu leitet dieses Bestreben an, was die EU anstrebt. Besonders mit Blick auf bevorstehende Präsidentschaftswahlen im Oktober.

Was sind die Ziele dieser Beitrittsverhandlungen?

Die Verhandlungen dienen nicht nur dazu, den Kandidatenländern mitzuteilen, welche Punkte sie noch erfüllen müssen, um der Union beizutreten. Es geht darum, Gesetze an das EU-Recht anzupassen und eine EU-kompatible Wirtschaft und Verwaltung zu etablieren. Dieser Prozess besteht aus insgesamt 35 Kapiteln, die Themen von Rechtsstaatlichkeit bis hin zur Justiz umfassen.

Die baldigen Verhandlungen in Luxemburg werden den Startschuss für diesen tiefgreifenden Prozess bilden. Die EU-Kommission wird zunächst in einem sogenannten Screening prüfen, inwieweit das nationale Recht der Beitrittskandidaten mit dem EU-Recht übereinstimmt, bevor die eigentlichen Verhandlungen beginnen können.

Wie lange werden die Verhandlungen dauern?

Die Dauer der Beitrittsverhandlungen hängt von den Fortschritten der Kandidatenländer ab. Historisch betrachtet gibt es keine festgelegte Zeitspanne, wie die Türkei zeigt, wo die Verhandlungen seit 2005 andauern. Blockaden sind möglich, da die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten für den Abschluss jedes der 35 Kapitel notwendig ist.

Welche potenziellen Risiken gibt es?

Einige Länder, wie Ungarn, könnten sich gegen den Beitritt der Ukraine aussprechen. Regierungschef Viktor Orban äußerte Bedenken hinsichtlich ungeklärter Fragen wie den Grenzen, den wirtschaftlichen Auswirkungen und der Landwirtschaft der EU. Tatsächlich müssten erhebliche Reformen in der EU-Agrarpolitik durchgesetzt werden, um die Ukraine zu unterstützen.

Außerdem könnte der Beitritt der Ukraine erst nach Beendigung des Konflikts mit Russland erfolgen, um ein militärisches Eingreifen der EU gemäß Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags zu verhindern. Der Beitritt großer Länder erfordert umfassende EU-Reformen, da die aktuellen Entscheidungsprozesse bereits komplex sind.

Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Entwicklungen?

Europastaatsministerin Anna Lührmann bezeichnet den Beginn der Beitrittsverhandlungen als historisch wichtig für Europa. Sie betont die bereits erzielten Fortschritte in der Ukraine und in Moldau trotz der instabilen Situation. Die bevorstehenden Herausforderungen erfordern jedoch weiterhin umfassende Reformen, um den Weg in die EU erfolgreich zu gestalten.