Trump kämpft gegen Verurteilung: Anwälte gehen gegen Supreme Court-Entscheidung vor

Medienberichten zufolge: Trumps Anwälte streben nach Aufhebung seiner Verurteilung in New York

Washington (dpa) – In den Medien wird berichtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump sich nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage darum bemüht, seine Verurteilung in New York aufheben zu lassen. Wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts haben Trumps Anwälte offenbar Schritte unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New York gewandt, wie der Sender CNN und die „New York Times“ unter Berufung auf ungenannte Quellen berichteten.

Die Anwälte haben den Richter gebeten, die für den 11. Juli geplante Verkündung des Strafmaßes zu verschieben. Sie berufen sich dabei auf die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, der zufolge US-Präsidenten während ihrer Amtszeit weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung genießen. Obwohl dieser Schritt erwartbar war und wenig Erfolgsaussichten hat, könnte er zumindest die Verkündung des Strafmaßes hinauszögern.

Trump wurde vor einigen Wochen in einem Prozess wegen der Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin in New York in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Eine mögliche Haftstrafe könnte im schlimmsten Fall mehrere Jahre betragen.

Auswirkungen der Gerichtsentscheidung auf Wahlbetrugsverfahren

In einem anderen Strafverfahren hatte Trumps Verteidigung den Supreme Court angerufen, um die Frage zu klären, ob ehemalige Präsidenten für Handlungen während ihrer Amtszeit strafrechtlich belangt werden können. Der Supreme Court entschied zu Gunsten von Trump, dass eine weitreichende Immunität für offizielle Handlungen von US-Präsidenten gilt.

Diese Entscheidung wird voraussichtlich Auswirkungen auf das laufende Wahlbetrugsverfahren gegen Trump in Washington haben und auch das ähnliche Verfahren gegen den 78-Jährigen im Bundesstaat Georgia beeinflussen. Die Folgen für das Verfahren wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Florida sind noch offen.

Der Fall in New York unterscheidet sich von den anderen Verfahren, da er hauptsächlich Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 betrifft. In der Vergangenheit ist Trump mit dem Argument gescheitert, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe.

Die Entwicklungen in den Gerichtsverfahren gegen Donald Trump werfen ein Schlaglicht auf die rechtliche Immunität ehemaliger Präsidenten und die Frage der Verantwortung für Handlungen während ihrer Amtszeit. Die Rechtslage dürfte auch in Zukunft weiterhin intensiv diskutiert werden.