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SPD-Europaabgeordneter kämpferisch nach Angriff: «Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen»

Gewalt gegen Politiker: Der Kampf um Meinungsfreiheit in einer verrohten Gesellschaft

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke während des Aufhängens von Wahlplakaten in Dresden zeigte er sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Leipzig kämpferisch. Trotz sichtbarer Verletzungen unter dem Auge betonte er entschlossen: «Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen.» Der Vorfall, bei dem vier junge Angreifer den Politiker niederschlugen und er Knochenbrüche im Gesicht erlitt, hat ihn zwar getroffen, aber nicht eingeschüchtert. Ecke lobte das entschlossene Vorgehen der Polizei, die die Täter identifizierte und betonte die Notwendigkeit, dass Opfer rechter Gewalt gleichermaßen unterstützt werden.

Ecke machte die Verrohung und organisierte Enthemmung in der Gesellschaft verantwortlich für den Angriff und identifizierte Akteure der extremen Rechten, insbesondere die AfD in Sachsen und andere Netzwerke. Es sei ein Klima entstanden, in dem politische Gegner als Ziele gekennzeichnet werden und Menschen sich ermutigt fühlen, Gewalt anzuwenden. Der Politiker betonte die Bedeutung eines klaren Signals seitens des Staates, dass diese Form von Gewalt nicht toleriert wird und forderte konsequente Strafverfolgung für Täter rechtsextremer Gewalt.

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Nicht nur Ecke war Ziel des Angriffs, sondern auch ein Wahlkampfhelfer der Grünen und die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler, die in Dresden beleidigt und bedroht wurde. Ebenfalls am selben Abend wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von einem Mann in einer Bibliothek in Berlin attackiert. Die Serie von Angriffen auf Politiker im Wahlkampf reflektiert die zunehmende politische Gewalt in der Gesellschaft und die Herausforderungen, denen Politiker bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind.

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