Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich die Forderung nach einer schrittweisen Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt. Er betonte die Notwendigkeit, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro anzuheben und dann einen weiteren Schritt auf 15 Euro zu machen. In seiner Äußerung kritisierte Scholz die Mindestlohnkommission und beklagte, dass die Arbeitgeber lediglich eine geringfügige Anpassung befürwortet hätten, was von ihrer üblichen einvernehmlichen Entscheidungspraxis abwich.
Dieser Vorschlag einer Lohnerhöhung auf 15 Euro wurde auch von anderen politischen Parteien wie den Grünen und der Linken, sowie der Gewerkschaft Verdi befürwortet. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt betonte, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 14 Euro noch in diesem Jahr und von 15 Euro im nächsten Jahr erforderlich sei, damit alle Arbeitnehmer*innen von ihrem Einkommen leben können. Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12,82 Euro im kommenden Jahr, im Vergleich zum derzeitigen Stand von 12,41 Euro, stieß bei einigen Parteien auf Kritik, da sie als unzureichend erachtet wurde.
Die Festlegung des Mindestlohns erfolgt durch eine spezielle Kommission, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 wurde der Mindestlohn durch ein Gesetz auf 12 Euro angehoben, was als zentrales Wahlversprechen von Scholz vor der letzten Bundestagswahl galt. Scholz bezeichnete diese Erhöhung als die größte Gehaltsverbesserung im Niedriglohnsektor seit Jahren und wies Bedenken vor möglichen Jobverlusten zurück.
Die Diskussion um den Mindestlohn wird auch von Widerständen seitens der Arbeitgeberseite begleitet. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warf der SPD vor, den nächsten Wortbruch in Bezug auf den Mindestlohn vorzubereiten. Er kritisierte die Einmischung der Politik in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Dies stieß auch bei der FDP-Bundestagsfraktion auf Ablehnung, die politische Eingriffe in die Entscheidungen der Kommission ablehnt.
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