Schärfere Ausweisungsregeln für Terrorverherrlicher – Bundeskabinett entscheidet über Reform

Neue Reform zur Ausweisung nach Terrorverherrlichung

In einer bahnbrechenden Entscheidung wird heute im Bundeskabinett über eine neue Reform debattiert, die darauf abzielt, Ausländer, die terroristische Taten unterstützen oder verherrlichen, leichter auszuweisen und abzuschieben. Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, Ausweisungen bereits nach der Billigung einer einzigen terroristischen Straftat zu ermöglichen, um ein deutliches Zeichen gegen Terrorismus zu setzen.

Diese Reform wurde insbesondere in Reaktion auf die Hasspostings im Internet nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem tragischen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim beschlossen. Die brutale Gewalt wurde von einigen Personen auf widerwärtige Weise gefeiert, was einen Aufschrei in der Gesellschaft auslöste und zu der dringenden Notwendigkeit dieser Gesetzesverschärfung führte.

Mehr als 10.700 Hasspostings gelöscht

Seit dem schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel hat das Bundeskriminalamt über 10.700 Hasspostings im Internet entfernen lassen, um gegen islamistischen und antisemitischen Hass im Netz vorzugehen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die immer neuen Wellen des Hasses zu stoppen und die Verbreitung extremistischer Ideologien einzudämmen, die zu Gewaltakten anstiften könnten.

Nancy Faeser betonte die Bedeutung eines respektvollen und friedlichen Zusammenlebens in der Gesellschaft. Personen, die terroristische Taten gutheißen, haben nach ihren Worten keinen Platz in Deutschland und sollen konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden. Die Reform steht für ein entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Form von Gewaltverherrlichung und Hasskriminalität.