In Frankfurt am Main hat der zweite Terrorprozess gegen die Gruppe von „Reichsbürgern“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Der 72-Jährige wird als mutmaßlicher Rädelsführer angeklagt, zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen, die sich vor dem Oberlandesgericht verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben, darunter Ex-Bundeswehrsoldaten und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete.
Das Verfahren ist das zweite von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe von „Reichsbürgern“. Ein Prozess begann Ende April in Stuttgart gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms, während in München ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht stehen werden. Die mutmaßlichen Verschwörer wurden bei einer Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 entlarvt.
Laut Anklage plante die Gruppe ab August 2021 einen Umsturz an „Tag X“ vorzubereiten. Eine bewaffnete Gruppe sollte ins Reichstagsgebäude in Berlin eindringen, Abgeordnete festnehmen und so den Systemumsturz herbeiführen. Dabei wurden bewusst Tote in Kauf genommen. Die Bundesanwaltschaft gab an, dass rund 500.000 Euro und ein umfangreiches Waffenarsenal zur Verfügung standen. Es wird auch auf Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeklagt.
In Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht, darunter Reuß und Rüdiger von Pescatore, welcher den militärischen Arm geleitet haben soll. Strukturen für eine eigene Staatsordnung waren in Grundzügen ausgearbeitet, mit Reuß als Staatsoberhaupt und der ehemaligen Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann im Ressort Justiz. Die sogenannten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an, da sie behaupten, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht.
Der Prozess wird streng abgesichert, mit einer speziellen Leichtbauhalle für die Verhandlung. Statt der ursprünglich zehn Angeklagten werden nun neun „Reichsbürger“ vor Gericht stehen, da ein Angeklagter im März verstarb. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft für einen Anklagepunkt und bis zu 15 Jahre im Falle mehrerer Schuldsprüche. Die Unschuldsvermutung gilt, bis ein Urteil gesprochen wird.
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