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Polizei räumt besetzte Humboldt-Universität: Der Dialog geht weiter

Nach der Räumung der von propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin steht nun die Aufarbeitung des Einsatzes durch die Polizei an. Die politische Debatte über die Duldung der Besetzung durch die Universitätsleitung scheint ebenfalls noch nicht abgeschlossen zu sein. Bundesjustizminister Marco Buschmann forderte Dozenten auf, Studenten zu ermutigen, Argumente vorzubringen. Der entstandene Sachschaden in der Humboldt-Universität muss noch ermittelt werden.

Die Gruppe von propalästinensischen Aktivisten, genannt Student Coalition Berlin, hatte die Räume der Universität besetzt, um gegen Israel zu protestieren und die Palästinenser zu unterstützen. Forderungen wurden an die Berliner Hochschulen gestellt, darunter ein sofortiger Waffenstillstand im Gaza-Krieg und ein Waffenembargo gegen Israel. Die Universitätsleitung hatte die Besetzung zunächst toleriert und auf einen Dialog zwischen Besetzern und Wissenschaftlern gesetzt, bevor die Polizei auf Anweisung des Senats das besetzte Gebäude räumte.

Die Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal äußerte ihr Bedauern darüber, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Sie betonte die Bedeutung des Dialogs und verurteilte die Sachbeschädigungen im Gebäude. Bundesjustizminister Buschmann betonte, dass an Universitäten das stärkere Argument und nicht lautes Geschrei zählen solle. Die CDU und die SPD-Fraktion äußerten deutliche Kritik an der Duldung der Besetzung, während die Gewerkschaft der Polizei betonte, dass Universitäten keine Legitimationsgrundlage für menschenverachtende Parolen bieten dürfen.

Die Atmosphäre während der Räumung war aufgeheizt, mit Aktivisten, die ihre Frustration zum Ausdruck brachten und lauten Rufen, darunter Aufrufe zur Gewalt. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bleibt ein belastendes Thema, das die politische Debatte auch an den Universitäten prägt. Es bleibt abzuwarten, wie die Aufarbeitung des Einsatzes und die Diskussion über die Duldung der Besetzung weiterhin verlaufen werden.

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