EuskirchenPolitik

Parteien in Zülpich uneins über Unterstützung der „Trierer Erklärung“

Stadt Zülpich: Grüne vs. CDU, SPD und UWV - Symbolpolitik oder sinnvolle Maßnahme?

Die Grünen in Zülpich waren enttäuscht, dass CDU, SPD, UWV und FDP den Vorschlag der „Trierer Erklärung“ abgelehnt haben, die sich gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ausspricht. Grünen-Fraktionschefin Angela Kalnins war verwundert über die ablehnende Haltung der anderen Parteien. Eine Diskussion über Symbolpolitik entbrannte.

In der Ratssitzung im März entschieden die Grünen, ihren Antrag zur Trierer Erklärung aufgrund der Ablehnung durch die anderen Parteien zurückzuziehen. CDU, UWV und SPD argumentierten, dass die AfD nicht im Zülpicher Rat vertreten sei. Timm Fischer von der CDU betonte die Bedeutung guter Politik als Mittel gegen Extremismus.

Die SPD positionierte sich im Kreistag klar gegen Rassismus und Extremismus, fand die „Trierer Erklärung“ in Zülpich jedoch zu oberflächlich. Die UWV bevorzugt „good Realpolitik“ gegen jegliche Form von Extremismus. Die Diskussion um die Erklärung wird fortgesetzt, während in Blankenheim und Schleiden ähnliche Debatten geführt werden.

Zülpichs Bürgermeister Ulf Hürtgen (CDU) unterstützt grundsätzlich die Trierer Erklärung, betont aber die Wichtigkeit einer sinnvollen Umsetzung. Die Zusammenarbeit der Parteien in Zülpich wird gelobt und als Grund dafür genannt, dass extremistische Tendenzen bisher keine Wurzeln schlagen konnten. Die Förderung demokratischer Werte bleibt weiterhin ein zentrales Anliegen des Bürgermeisters.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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