Euskirchen

Nato-Generalsekretär fordert Lockerung von Waffenbeschränkungen für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, einige Beschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen für die Ukraine zu überdenken. Er betonte, dass nach internationalem Recht das Recht auf Selbstverteidigung auch das Recht beinhaltet, legitime militärische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen. Stoltenberg äußerte diese Ansichten während der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Nato in Sofia.

Die PV verabschiedete eine entsprechende Erklärung zur Ukraine, wobei klarzustellen ist, dass die Parlamentarische Versammlung lediglich ein Diskussionsforum ist und keine bindenden Entscheidungen für das Bündnis treffen kann. Stoltenberg wies darauf hin, dass die Ukraine, insbesondere in Regionen wie Charkiw, auf die volle Unterstützung seitens des Westens angewiesen sei, um ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow forderte Unterstützung bei der Schließung des Luftraums über der Westukraine durch Luftabwehrsysteme der Verbündeten. Umjerow bekräftigte zudem das Bestreben seines Landes nach einer vollen Mitgliedschaft in der Nato. Stoltenberg benannte im Hinblick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Washington im Juli drei Schwerpunktthemen: die Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, die Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung globaler Partnerschaften, insbesondere mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region.

Die Äußerungen Stoltenbergs stießen jedoch auf Kritik seitens des Kremls. So warf der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin der Nato vor, in eine „kriegerische Ekstase“ zu verfallen und den Grad der Eskalation zu erhöhen. Dmitri Peskow bezeichnete die Nato-Äußerungen als Kriegsrhetorik und warnte vor den Folgen einer weiteren Verschärfung der Situation in der Region. Dieser Konflikt spiegelt die angespannte Beziehung zwischen der Nato und Russland wider, die sich zunehmend in politischen Auseinandersetzungen und militärischen Spannungen manifestiert.

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