Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim erhöhen sich die Forderungen nach strengeren Abschiebungen ausländischer Straftäter. Die unionsregierten Bundesländer unterstützen den Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote, schwerkriminelle Ausländer auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Selbst FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich dafür aus, islamistisch auffällige Personen in Länder abzuschieben, in denen dies bisher nicht möglich war, wie zum Beispiel Afghanistan.
Die Tat selbst ereignete sich bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz, bei der ein 25-jähriger Afghane ein Messer zog und sechs Männer, darunter einen Polizisten, verletzte. Der Polizist erlag später seinen Verletzungen. Es gibt mittlerweile klare Hinweise auf ein islamistisches Motiv, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann auf der Plattform X bekannt gab. Die Bundesanwaltschaft betrachtet den Angriff als religiös motiviert, da der Täter möglicherweise islamkritischen Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen wollte.
Die Debatte über den Umgang mit Islamismus und ausländischen Straftätern wurde durch diesen Vorfall intensiviert. Bundeskanzler Olaf Scholz plant, am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abzugeben. Es wurde bekannt, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert, die Voraussetzungen für die Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan zu schaffen. Dies soll unter Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte sowie der individuellen Fälle geschehen.
Die Diskussion über Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien ist nicht neu. Einige Politiker begrüßen jedoch die mögliche Einigung in dieser Frage. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen Aktionsplan „Politischer Islam“ und schlägt vor, islamistische Organisationen zu verbieten und Forderungen nach einem Kalifat strafrechtlich zu verfolgen. Es werden auch Forderungen nach Messerverboten an bestimmten Orten laut, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Anteilnahme am Tod des Polizisten war groß, wie sich bei einer Gedenkkundgebung mit 8000 Teilnehmern zeigte.
Der Täter des Angriffs in Mannheim war als Teenager 2013 nach Deutschland gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt, der 2014 abgelehnt wurde, aber ein Abschiebeverbot erhielt. Zum Zeitpunkt der Tat war er weder als Straftäter noch als Extremist bekannt.
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