Machtkampf um EU-Spitzenposten: Von der Leyen vor zweiter Amtszeit unsicher

Streit um EU-Spitzenposten setzt sich fort

Die Diskussionen über die Neubesetzung der EU-Spitzenposten ziehen sich weiter hin, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei einem Gipfeltreffen in Brüssel keine Einigung erzielen konnten. Ratspräsident Charles Michel gab bekannt, dass die Entscheidung vertagt wurde, was auch bedeutet, dass Ursula von der Leyen noch nicht sicher ist, ob sie für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert wird.

Die Entscheidung wurde auf einen weiteren Gipfel nächste Woche verschoben, bei dem erneut über die Spitzenposten diskutiert werden soll.

Politische Spannungen und Überlegungen zur Machtverteilung

Eine zentrale Streitfrage war, ob die Besetzung des EU-Ratspräsidentenamtes sofort für fünf Jahre festgelegt werden sollte. Die Diskussion spiegelte die internen Macht- und Verhandlungsstrukturen innerhalb der EU-Parteifamilien wider. Während die konservative EVP auf eine solche Regelung drängte, lehnten die Sozialdemokraten dies ab, was zu einem Pattsituation führte.

Die Europawahl Anfang Juni stärkte die Position der bürgerlich-konservativen EVP als die führende politische Kraft in der EU. Dies führte dazu, dass Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP gute Chancen auf eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin hat.

Die Verteilung der EU-Spitzenposten hat direkte Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU-Institutionen. Die Position des EU-Kommissionspräsidenten ist von entscheidender Bedeutung, da sie die Leitung von Tausenden von Mitarbeitern und die Entwicklung von EU-Gesetzen sowie die Vertretung der EU auf internationaler Ebene umfasst.

Entscheidungen und Interessengruppen

Neben dem Kommissionspräsidenten stehen auch die Besetzungen des Ratspräsidenten und des Außenbeauftragten der EU zur Debatte. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas wird als Favoritin für das Amt des Außenbeauftragten gehandelt, während der ehemalige portugiesische Regierungschef António Costa als potenzieller Ratschef im Gespräch ist.

Die Entscheidungsfindung erfolgt durch eine verstärkte qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten der EU, wobei sowohl eine Mindestanzahl von Ländern als auch eine gewisse Prozentzahl der EU-Bevölkerung zustimmen müssen. Die politischen Fraktionen innerhalb des Europäischen Rates, angeführt von der EVP, den Liberalen und den Sozialdemokraten, spielen eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der Machtverteilung und der Besetzung der EU-Spitzenposten.