Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation erhoben. Der Vorwurf lautet auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach rund eineinhalb Jahren Ermittlung. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verübt zu haben, sowie Aktionen am Berliner Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam durchgeführt zu haben.
Parallel ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft München seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Diese Bemühungen der Justizbehörden spiegeln ein breiteres Interesse an der Bekämpfung von kriminellen Aktivitäten im Kontext des Umweltschutzes wider.
Die Letzte Generation bezeichnet die Anklage als Einschüchterungsversuch und betont, dass ihr friedlicher Protest zu Unrecht kriminalisiert wird. In einer Mitteilung äußerte ein Angeklagter, dass die Anklage eine verheerende Botschaft an alle sei, die sich friedlich an der Bewältigung der Klimakrise beteiligen. Das Bündnis „Menschen gegen Öl“ hat zu einer Versammlung in Berlin aufgerufen, um auf die Thematik aufmerksam zu machen.
Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin begründet die Anklage damit, dass die Beschuldigten Mitglieder einer Teilgruppe der Letzten Generation seien, die sich zum gemeinsamen Begehen von Straftaten verabredet hätten. Die Vorwürfe erstrecken sich über einen Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 und beinhalten neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung auch Straftaten wie die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Die Angeklagten werden konkret beschuldigt, Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen und kulturelles Erbe wie Gemälde durchgeführt zu haben. Darüber hinaus sollen sie öffentliche Betriebe gestört und erhebliche Schäden verursacht haben. Die Letzte Generation verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, den Druck auf die Regierung zur verstärkten Bekämpfung der Klimakrise zu erhöhen. Trotz ihrer spektakulären Protestaktionen werden sie in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft.
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