Juncker schlägt Teilmitgliedschaft für die Ukraine in der EU vor!

Luxemburg – Ein gewaltiger Vorschlag aus Luxemburg! Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine revolutionäre Idee für die Ukraine in der EU: eine Teilmitgliedschaft! In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Juncker, dass die Ukraine nicht über Nacht EU-Mitglied werden kann. „Es gibt viele ungelöste Probleme in der Ukraine, von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit, die zuerst angegangen werden müssen“, so der Politiker, der von 2014 bis 2019 die Geschicke der EU lenkte.

Juncker fordert, den Fokus auf Teilmitgliedschaftsmodelle zu legen, anstatt leere Versprechen einer sofortigen Vollmitgliedschaft zu machen. „Wir dürfen den Ukrainern nicht den Eindruck vermitteln, dass wir bereit sind, sie sofort in die EU aufzunehmen“, betonte er. Stattdessen sollte die Ukraine an wichtigen Entscheidungen der EU teilnehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Dies würde den Ukrainern zeigen, dass ihre Reformanstrengungen nicht unbemerkt bleiben und dass die EU ihre Bemühungen anerkennt.

Ein Weg in die EU ohne sofortige Mitgliedschaft

„Eine Teilmitgliedschaft könnte bedeuten, dass die Ukraine an bestimmten politischen Prozessen der EU beteiligt ist“, erklärte Juncker. Dies wäre ein starkes Signal, dass die EU die Ukraine auf ihrem Weg zur Vollmitgliedschaft unterstützen will. Er warnte jedoch davor, einen Zeitplan für diese Teilmitgliedschaft aufzustellen, da dies den Ukrainern nicht gerecht werde. „Das sofortige Mitgliedschaftsversprechen ist unrealistisch“, so Juncker weiter. Er äußerte sich auch skeptisch zur Möglichkeit eines schnellen Friedens zwischen Russland und der Ukraine, wie es der zukünftige US-Präsident Donald Trump angedeutet hatte. „Ein Diktatfrieden wäre inakzeptabel“, stellte er klar und bekräftigte die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, solange es nötig ist.

Obwohl eine Teilmitgliedschaft im aktuellen EU-Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen ist, gibt es bereits Beispiele wie Norwegen und die Schweiz, die eng mit der EU verbunden sind, ohne Mitglied zu sein. Junckers Vorschlag könnte somit einen neuen Weg für die Ukraine in die EU ebnen und gleichzeitig die Herausforderungen der Mitgliedschaft berücksichtigen.

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