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Grüne setzen bei Europawahl Zeichen gegen Rechtsextreme

Bei der Europawahl am 9. Juni haben die Grünen deutliche Ziele: Sie möchten die AfD besiegen und setzen auf ihre Losung „Demokraten vor Faschisten, Grün vor Blau“. Emily Büning, die Politische Geschäftsführerin der Grünen, betonte in Potsdam bei einem kleinen Parteitag die Bedeutung dieser Wahlen für den Schutz der Demokratie und den Umgang mit den rechtsextremen Kräften im Land. Laut einigen Umfragen liegen Grüne und AfD bei etwa 14 oder 15 Prozent gleichauf, während andere die AfD im Vorteil sehen.

Spitzenkandidatin Terry Reintke versichert, dass die Grünen alles gegen den Rechtsruck unternehmen werden und unter keinen Umständen mit Rechtsextremen im nächsten Europäischen Parlament zusammenarbeiten werden. Sie fordert auch von der Union und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine klare Haltung diesbezüglich. Von der Leyen wird kritisiert, da sie offen für eine Zusammenarbeit mit der ultrarechten Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni war, was von den Grünen abgelehnt wird.

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Parteichef Omid Nouripour warnt vor der Abhängigkeit von Diktaturen beim Import fossiler Energieträger und kritisiert die AfD scharf. Er betont, dass die AfD nicht nur abhängig, sondern tatsächlich von Diktatoren beeinflusst sei. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt der CDU/CSU die Schuld an den wirtschaftlichen Problemen des Landes und betont die Gefahren der Abhängigkeit von russischem Gas.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich für ein vereintes Europa aus, das Demokratie und Hoffnung in Ländern wie der Ukraine, Georgien und Bosnien fördert. Sie warnt davor, dass die AfD und ähnliche Parteien diese Werte zerstören wollen. Baerbock erwägt auch eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen, um zum Frieden im Nahen Osten beizutragen. Die Grünen betonen die Wichtigkeit eines klaren Angebots nicht nur für ihre Kernklientel in den Großstädten, sondern auch für Menschen auf dem Land, die sich um Themen wie Klimawandel und Demokratiefeindlichkeit sorgen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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