In Georgien hat sich der Machtkampf zwischen der Regierung und einer zunehmend starken Protestbewegung zugespitzt, wobei ein umstrittenes Gesetz im Zentrum der seit Wochen anhaltenden Demonstrationen steht. Besorgnisse wurden geäußert, dass das besagte Gesetz zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft genutzt werden könnte, ähnlich wie in Russland. Jedoch geht es im Kern darum, die demokratische Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik und ihren Kurs in Richtung EU und NATO zu bestimmen.
Tausende Menschen versammelten sich am Wochenende im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, während der Justizausschuss des Parlaments die dritte Lesung des Gesetzes einleitete. Kritiker des Gesetzes befürchten, dass es auf ausländische Finanzierung abzielt und NGOs zum Schweigen bringen könnte. Diese Besorgnis gründet sich auf ähnliche Praktiken in Russland, wo kritische NGOs als „ausländische Agenten“ diffamiert werden.
Die Regierung von Georgischer Traum, angeführt von Bidsina Iwanischwili, hat erfolgreich Verhandlungen über den EU-Kandidatenstatus geführt. Obwohl die Regierung betont, am EU-Kurs festzuhalten, wurden autoritäre Tendenzen in Iwanischwilis Äußerungen deutlich. Die Proteste werden hauptsächlich von jungen Menschen getragen, die sich der europäischen Perspektive ihres Landes verpflichtet fühlen.
Die EU hat das Gesetz als Hindernis für einen möglichen Beitritt Georgiens bezeichnet und zeigt sich besorgt über einen demokratischen Rückschritt. Die Proteste könnten langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes haben, da die Regierung möglicherweise gestürzt wird und die bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober eine ungewisse Zukunft für Georgischer Traum bedeuten. Die Entscheidung, das Gesetz zurückzuziehen oder beizubehalten, wird als entscheidend für die europäische Zukunft Georgiens und die Machtposition der Regierung angesehen.