G7 unterstützt Biden-Plan für Gaza-Frieden: Druck auf Hamas steigt

In den letzten Wochen hat sich die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt. Die Bundeskanzlerin Olaf Scholz äußerte ihre Unterstützung und betonte die Bedeutung der Umsetzung des Plans. Der Plan selbst sieht eine dreistufige Lösung für den Gaza-Konflikt vor, beginnend mit einer sechswöchigen Waffenruhe, gefolgt von der Freilassung einer bestimmten Gruppe von Geiseln. In der nächsten Phase sollen alle Kämpfe eingestellt und die restlichen Geiseln freigelassen werden. Schließlich soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Trotz der Unterstützung durch die G7 und den UN-Sicherheitsrat hat die Hamas bisher gezögert, den Plan zu unterzeichnen. US-Präsident Biden betonte bei einer Pressekonferenz, dass Druck aufrechterhalten wird, um die Umsetzung des Plans zu gewährleisten. In einem Interview gab ein Sprecher der Hamas zu, dass sie nicht wissen, wie viele Geiseln im Gazastreifen noch am Leben sind. Die Entführung von Geiseln bleibt ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe.

In einem separaten Vorfall kam es zu einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland, bei dem zwei Verdächtige getötet wurden. Die Gründe für ihre Suche bleiben unklar. Israelische Razzien in Gebieten wie Dschenin, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten, sind keine Seltenheit. In einem umstrittenen Schritt hat Israels Finanzminister beschlossen, Gelder von der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückzuhalten und stattdessen israelischen Terroropfern zukommen zu lassen. Dies führte zu Kritik von Seiten der US-Regierung und Bedenken über die Stabilität im Westjordanland.

Zusätzlich zu diesen Ereignissen hat ein israelisches Gericht die staatlich angeordnete Sperre des arabischen TV-Senders Al Jazeera um weitere 45 Tage verlängert. Die Verlängerung wurde damit begründet, dass eine Verbindung zwischen dem Sender und der Hamas bestehe. Diese Entscheidung folgt auf die vorherige Bestätigung der Schließung des Senders für 35 Tage aufgrund der Nähe zur Hamas und der Bedrohung für die staatliche Sicherheit Israels. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation in Bezug auf die Medienfreiheit und die Beziehungen zwischen den involvierten Parteien im Nahen Osten weiterhin verlaufen wird.