Luxemburg (dpa) – Ein Tag voller dramatischer Wendungen: Die großen Tech-Player Apple und Google mussten heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine empfindliche Niederlage einstecken. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die Wettbewerbsstrafe für Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro rechtens ist und gleichzeitig Apple zu einer fälligen Steuerrückzahlung von unglaublichen 13 Milliarden Euro verurteilten! Die EU-Kommission kann jubeln, denn dies sind zwei gewaltige Erfolge im Kampf für Steuergerechtigkeit in Europa!
«Es ist sehr wichtig, den europäischen Steuerzahlern zu zeigen, dass es hin und wieder auch Steuergerechtigkeit geben kann», sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und unterstrich die Bedeutung dieser Entscheidungen.
Apples Steuer-Geheimnis gelüftet
Der Fall Apple ist ein echter Thriller. Der Technikgigant hatte sich gegen Steuernachzahlungen von ursprünglich 13 Milliarden Euro – plus Zinsen – gewehrt. Schon 2016 forderte die EU-Kommission das Geld zurück, das seitdem auf einem Treuhandkonto festhängt. Im Jahr 2020 war Apple zunächst erfolgreich und das EU-Gericht erklärte die Forderung für ungültig. Doch daraufhin legte die Kommission Berufung ein und die Kopfschmerzen für Apple nahmen kein Ende.
Die Richter stellten klar: Irland hat Apple eine rechtwidrige Beihilfe gewährt und das Geld muss zurückgezahlt werden! Die Mehrzahl der durch den Verkauf von Apple-Produkten außerhalb der USA erzielten Gewinne hätte richtig besteuert werden müssen – eine klare Ansage an die Steuerpraktiken der Tech-Riesen!
Google in der Schusslinie
Und es wird noch spannender! Auch der Fall Google ist ein Paradebeispiel für Marktmissbrauch. Der Internet-Gigant wurde vorgeworfen, seine eigenen Preisvergleichsergebnisse bei Google Shopping bevorzugt hervorgehoben zu haben, was letztendlich den Wettbewerbern schadet. Die Kommission schnappte sich im Jahr 2017 die Taschenlampe und verhängte eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro. Google undAlphabet zogen vor Gericht, doch auch der EuGH wies die Klage zurück.
«Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts», gab ein Sprecher von Google zu. Er betonte, dass man seit 2017 bereits Änderungen umgesetzt hatte, um den Anforderungen gerecht zu werden. Doch die Entscheidung der Richter ist klar: Google muss die Spielregeln einhalten!
Ein Sieg für die Verbraucher
In der Welt des E-Commerce brach bei Idealo Freude aus. Albrecht von Sonntag, Mitgründer des Vergleichsportals, sprach von einem historischen Tag für alle Verbraucher in Europa! Auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßten das Urteil als wegweisend.
Die EU-Kommission und Margrethe Vestager feiern diese Entscheidungen als Meilensteine für die Rechte der europäischen Bürger! In Brüssel wird seit Jahren an einem Plan gearbeitet, um die Wettbewerbsverzerrungen durch Tech-Riesen zu stoppen. In letzter Zeit wurden Google weitere Strafen in Höhe von über acht Milliarden Euro auferlegt, und das Urteil könnte einen entscheidenden politischen Wandel in der Steuerpolitik bewirken.