Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben beschlossen, in den kommenden Wochen anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes eine Kampagne zur Stärkung der Demokratie in Deutschland zu starten. Unter dem Motto „Sommer für Demokratie“ planen sie, gemeinsam mit Prominenten Feste, Veranstaltungen und Diskussionsrunden im gesamten Land zu veranstalten.
In einem offiziellen Aufruf betonen die Länderchefs die Bedeutung der Demokratie und der Menschenwürde als gemeinsame Grundwerte in Deutschland. Sie ermutigen alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv für die Demokratie zu engagieren und ein deutliches Zeichen gegen Demokratiefeinde zu setzen.
Die amtierende Präsidentin des Bundesrats, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hebt hervor, wie wichtig es ist, den Frieden, die Freiheit und die Demokratie in einem vereinten Deutschland zu bewahren. Ihr zufolge ist dies die entscheidende Aufgabe, der sich alle gemeinsam stellen müssen.
Zusätzlich zu den geplanten Veranstaltungen der Länderchefs wird auch das Bundeskabinett ein Strategiepapier zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus beschließen. Dieses soll unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft“ veröffentlicht werden. Außerdem wird am 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in Berlin ein Staatsakt stattfinden, bei dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die zentrale Rede halten wird. Darüber hinaus sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen, an einem großen Demokratiefest rund ums Kanzleramt und den Bundestag teilzunehmen, das verschiedene Veranstaltungen und Begegnungsmöglichkeiten bietet.