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Aktivistische Besetzung an der Humboldt-Universität: Räumung und politische Debatte

Nach der Räumung der von rund 150 propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin plant die Polizei, den Einsatz gründlich aufzuarbeiten. Die politische Debatte über die Duldung der Besetzung durch die Universitätsleitung wird voraussichtlich fortgesetzt. Bundesjustizminister Marco Buschmann forderte die Dozenten auf, die Studenten zu ermutigen, Argumente vorzubringen. Der Sachschaden in der Humboldt-Universität muss noch ermittelt werden.

Die propalästinensischen Aktivisten hatten die Räume der Humboldt-Universität besetzt, um gegen Israel zu protestieren und die Palästinenser zu unterstützen. Die Student Coalition Berlin forderte von den Berliner Hochschulen Maßnahmen wie die Unterstützung eines sofortigen Waffenstillstands im Gaza-Krieg und politischen Druck auf die deutsche Regierung. Die Besetzung wurde anfänglich von der Universitätsleitung geduldet, die auf einen Dialog zwischen Besetzern und Wissenschaftlern setzte. Später wurde das Gebäude auf Anweisung des Senats von der Polizei geräumt.

Die Universitätspräsidentin, Julia von Blumenthal, bedauerte, dass keine Einigung erzielt wurde. Sie betonte jedoch, dass trotz des Scheiterns des Dialogs ein wichtiger Schritt getan worden sei. Bundesjustizminister Buschmann warnte davor, Straftaten wie Bedrohungen, Beleidigungen oder Gewalt zu billigen. Er betonte, dass an Universitäten argumentative Diskussionen im Vordergrund stehen sollten, nicht lautes Geschrei oder Bedrohungen.

Die CDU und die SPD kritisierten die Duldung der Besetzung und forderten ein Ende von Straftaten und Sachbeschädigungen. Die Gewerkschaft der Polizei wies darauf hin, dass Universitäten keine Legitimationsgrundlage für menschenverachtende oder antisemitische Äußerungen bieten. Die Atmosphäre während der Räumung war aufgeheizt, mit Aktivisten, die ihre Frustration zum Ausdruck brachten und lauten Rufen in der Nähe des Campus.

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