Am vorerst letzten geplanten Prozesstag gegen den AfD-Politiker Björn Höcke am Landgericht Halle standen Anträge und Beweismittel im Mittelpunkt. Die Frage, ob und wann ein Urteil fällt, blieb bis zum frühen Nachmittag unklar. Höcke wird beschuldigt, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben.
Ursprünglich war die Verkündung des Urteils für den vierten Verhandlungstag möglich angekündigt worden. Vorher müssen jedoch noch die Schlussvorträge gehalten werden. Höcke hat auch die Gelegenheit zu einem letzten Wort.
Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, in einer Rede im Mai 2021 in Merseburg die Parole der SA verwendet zu haben. Er soll gesagt haben: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ Dieser Ausspruch enthält den verbotenen Slogan der SA. Höcke soll von der Herkunft und Bedeutung der Losung gewusst haben, was er jedoch vor Gericht bestritt.
Während des Prozesses wurde klar, dass Höcke höchstwahrscheinlich mit einer Geldstrafe rechnen müsste. Eine Aussage der zuständigen Kammer des Landgerichts deutete darauf hin. Bis zu einer möglichen Verkündung des Urteils gilt jedoch die Unschuldsvermutung.
Der Thüringer AfD-Parteichef plant, am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen anzutreten. Es wird davon ausgegangen, dass ein Urteil des Landgerichts keine Auswirkungen auf seine Kandidatur haben wird. Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Zusätzlich zu diesem Prozess wird Höcke sich auch wegen einer Anklage wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Diese Anklage wurde am Landgericht Mühlhausen in Thüringen zugelassen, jedoch gab es bis zuletzt noch keine festgelegten Termine für die Verhandlung. Der Fall in Gera wird voraussichtlich vor dem Landgericht in Halle verhandelt werden, auch hier stehen bisher keine Termine fest.
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