EU-Gipfeltreffen in Brüssel: Neubesetzung der Spitzenposten verzögert sich

Brüssel (dpa) – Die Verhandlungen um die Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Europawahl ziehen sich weiter hin und sorgen für Spannung. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich in der Nacht bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf alle Details des geplanten Personalpakets einigen können. Die Diskussionen drehen sich insbesondere um die Fortsetzung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission.

Eine interessante Entwicklung ist die Positionierung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der kritisiert, dass die Realität und der Wille des europäischen Volkes in den Verhandlungen ignoriert wurden. Orban, der 2021 aus der EVP ausgetreten ist und keiner Parteienfamilie mehr angehört, betonte nach dem Gipfeltreffen, dass rechte Parteien bei der Europawahl gestärkt wurden, während Linke und Liberale an Boden verloren. Seine Kritik richtet sich gegen das Bündnis zwischen EVP, Sozialisten und Liberalen, das die Spitzenjobs der EU unter sich aufgeteilt hat.

Die nächste Runde der Verhandlungen findet Ende nächster Woche statt. Hierbei müssen die Staats- und Regierungschefs erneut zusammenkommen, um über die Spitzenposten zu beraten. Ein zentraler Streitpunkt war am Montagabend die Dauer der Amtszeit des EU-Ratspräsidenten, bei dem sich die verschiedenen Parteienfamilien uneinig waren. Die EVP beansprucht aufgrund ihres Erfolgs bei der Europawahl die Präsidentschaft der EU-Kommission für sich.

Es ist bedeutend zu erwähnen, dass die Besetzung der EU-Spitzenposten nicht nur eine politische, sondern auch eine symbolische Bedeutung hat. Die gewählten Amtsträger repräsentieren die EU auf internationaler Bühne bei Gipfeltreffen wie dem G7 oder G20. Daher sind die Verhandlungen über die Besetzung dieser Positionen von großer Tragweite für die zukünftige Entwicklung und Positionierung der EU.

Die Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs erfordert eine verstärkte qualifizierte Mehrheit von mindestens 20 der 27 EU-Staaten, die zudem mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren müssen. Die Unterstützung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist ebenfalls entscheidend, um die Besetzung der Spitzenposten zu bestätigen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die weiteren Verhandlungen entwickeln und ob die beteiligten Parteien eine Einigung erzielen können. Die Entscheidung über die Besetzung der EU-Spitzenposten wird nicht nur die Zukunft der EU-Institutionen prägen, sondern auch Einfluss darauf haben, wie die EU auf globaler Ebene wahrgenommen wird.