Am Landgericht Halle wird heute das Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke erwartet. Es stehen noch die Schlussvorträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung aus. Der Vorsitzende Richter erklärte, er erwarte, dass am nun letzten geplanten Verhandlungstermin auch das Urteil verkündet werden kann.
Höcke wird vorgeworfen, wissentlich in einer Rede im Mai 2021 in Merseburg einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft ihm vor, von der Herkunft und Bedeutung der Losung gewusst zu haben. Höcke selbst hat die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und betont, dass er unschuldig sei.
Der vierte Verhandlungstag wird das Urteil erwartet. Zuvor müssen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Der AfD-Politiker hat ebenfalls die Möglichkeit zu einem letzten Wort. Der Strafrahmen für den Fall sieht eine Geldstrafe bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe vor. Das Gericht signalisierte, dass Höcke voraussichtlich mit einer Geldstrafe rechnen muss, nicht mit einer Freiheitsstrafe.
In juristischer Hinsicht wird Höcke wahrscheinlich erneut vor Gericht erscheinen müssen, da er im Dezember letzten Jahres erneut einen Nazi-Spruch benutzt haben soll. Eine zukünftige Anklage wegen Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen in Thüringen steht ebenfalls aus.
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