Todesfall in Mannheim: Diskussionen über Abschiebung von Ausländern mit islamistischem Motiv

Die tödliche Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung ausländischer Straftäter entfacht. Nachdem ein 25-jähriger Afghane bei einer islamkritischen Kundgebung sechs Männer, darunter ein Polizist, verletzte und der Polizist später seinen Verletzungen erlag, wurden Forderungen nach strengeren Abschiebungen laut. Bundesjustizminister Marco Buschmann wies auf klare Hinweise für ein islamistisches Motiv hin.

Die Bundesanwaltschaft gab bekannt, dass der Täter aus religiöser Motivation gehandelt habe. Dies führte zu Diskussionen über den Umgang mit Extremismus und ausländischen Straftätern. Innenminister Joachim Herrmann aus Bayern forderte die Schaffung von Rückführungsmöglichkeiten für Straftäter nach Syrien und Afghanistan. Die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien soll neu bewertet werden, um Abschiebungen zu ermöglichen.

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit intensiv, wie Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein könnten. Angesichts der schwierigen Sicherheitslage und fehlender diplomatischer Kontakte werden jedoch herausfordernde Fragen diskutiert. Die Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ist nicht neu, aber mögliche Einigungen in dieser Frage wären laut IMK-Vorsitzendem Michael Stübgen zu befürworten.

In Reaktion auf die Bluttat in Mannheim werden auch Forderungen nach Messerverboten an bestimmten Orten laut. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte einen Aktionsplan gegen den politischen Islam, der extremistische Organisationen verbieten und Gesetzesverstöße verfolgen soll. Die Teilnahme an einer Gedenkkundgebung für den getöteten Polizisten in Mannheim war groß, mit etwa 8000 Menschen, darunter Politiker wie Thomas Strobl und Nancy Faeser. Der Täter, der in Folge des Angriffs niedergeschossen wurde, war zuvor nicht als Straftäter oder Extremist bekannt.

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