Pretoria (dpa) – Bei den Parlamentswahlen in Südafrika hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) erstmals seit 30 Jahren die absolute Mehrheit verloren. Der ANC sicherte sich 159 der 400 Sitze, was einem massiven Machtverlust von 71 Sitzen im Vergleich zur vorherigen Wahl bedeutet. Diese Entwicklung markiert einen „Schlüsselmoment“ für das Land, wie Präsident Cyril Ramaphosa betonte. Die Bildung einer Koalitionsregierung wird nun erforderlich, was die Sorge vor politischer Instabilität verstärkt.
Der ANC hat angekündigt, eine stabile Regierung zu bilden und grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen anzugehen. Der Generalsekretär des ANC, Fikile Mbalula, betonte, dass sie die Sorgen und Frustrationen der Bevölkerung gehört haben und nun Koalitionsgespräche mit potenziellen Partnern führen werden. Als mögliche Koalitionspartner werden unter anderem die Demokratische Allianz (DA) und die Partei uMkhonto we Sizwe (MK) genannt.
Die Schwäche der bisherigen Regierungsführung wird als Hauptgrund für den erheblichen Machtverlust des ANC angesehen. Unter der Regierung von Ex-Präsident Jacob Zuma kam es zu weitreichender Korruption und Misswirtschaft, die die Wirtschaft des Landes und den öffentlichen Sektor belasteten. Trotz vieler Versprechen konnte Ramaphosa diesem Missstand bisher nicht effektiv entgegentreten.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der möglichen Rolle von Ex-Präsident Jacob Zuma, der trotz zahlreicher Korruptionsvorwürfe und rechtlicher Probleme weiterhin politischen Einfluss ausübt. Seine neu gegründete Partei MK erhielt bei den Wahlen 58 Sitze und gewann landesweit an Zustimmung, besonders in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal. Die Forderung von Zuma nach einer Neuwahl wurde von vielen als Drohung aufgefasst, was die politische Stimmung im Land weiter belastet.
Die Entwicklungen in Südafrika werden nicht nur von lokalem Interesse sein, sondern auch von Deutschland und Europa genau beobachtet. Als stärkste Volkswirtschaft des Kontinents und G20-Mitglied ist Südafrikas politische Stabilität von großer Bedeutung für internationale Beziehungen und wirtschaftliche Interessen. Die Bildung der ersten Koalitionsregierung in der Geschichte des Landes wird daher auch global mit Interesse verfolgt.
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